3.02

Verordnung über die Organisation der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern

(Organisationsverordnung)

Vom 22.01.2020 (Stand 01.02.2020)

Der Synodalrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern, gestützt auf § 19 Abs. 1 und § 41 Abs. 1 der Kirchenverfassung[1] und auf das Organisationsgesetz[2],

 
 
beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1. Mitgliedschaft
§ 1
Eintritt
1

Die Kirchgemeinde stellt für die schriftliche Eintrittserklärung ein Formular zur Verfügung.

2

Bei Kindern, die das 16. Altersjahr noch nicht vollendet haben, ist die Zustimmung der Inhaber der elterlichen Sorge erforderlich. Die Eintrittserklärung kann separat erfolgen oder in der Eintrittserklärung eines Elternteils enthalten sein.

3

Bei Wohnsitzwechsel aus einer anderen politischen Gemeinde genügt die Erklärung gegenüber der Einwohnerbehörde, der evangelisch-reformierten Konfession anzugehören.

§ 2
Austritt
1

Für den Austritt von Kindern, die das 16. Altersjahr noch nicht vollendet haben, gilt § 1 Abs. 2 analog.

§ 3
Meldung an Einwohnerbehörde
1

Die Kirchgemeinde meldet Ein- und Austritte der Einwohnerbehörde der Wohnsitzgemeinde.

1.2. Inpflichtnahme
§ 4
Ablegung des mündlichen Gelübdes
1

Die Inpflichtnahme erfolgt in der Regel an der konstituierenden Sitzung der Synode bzw. des Kirchgemeindeparlaments bzw. an einem speziellen Anlass.

2

Die für die Inpflichtnahme zuständige Person liest die Gelübdeformel vor. Die in Pflicht zu nehmenden Personen haben die Worte nachzusprechen: „Ich gelobe es“.

3

Während der Inpflichtnahme stehen die Anwesenden.

§ 5
Ablegung des schriftlichen Gelübdes
1

Wer das schriftliche Gelübde ablegt, hat der zuständigen Person oder Behörde eine der Gelübdeformel entsprechende, handschriftlich unterzeichnete Erklärung abzugeben.

1.3. Pflichten
1.3.1. Entbindung von der Schweigepflicht
§ 6
Zuständigkeit
1

Der Synodalrat bzw. der Kirchenvorstand ist für die Entbindung von der Schweigepflicht zuständig.

2

Sind in der gleichen Angelegenheit Organ- oder Kommissionsmitglieder der landeskirchlichen Organisation und einer Kirchgemeinde von der Schweigepflicht zu entbinden, ist der Synodalrat für alle Entscheide zuständig.

3

Für die Entbindung von der Schweigepflicht nach Beendigung des Amtes gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss.

§ 7
Voraussetzungen
1

Die Entbindung von der Schweigepflicht ist zu verweigern, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen es verlangen.

1.3.2. Haupt- und Nebenbeschäftigungen
§ 8
Grundsatz
1

Untersagt sind insbesondere Haupt- und Nebenbeschäftigungen, 

a. welche die Vertrauenswürdigkeit der Organ- oder Kommissionsmitglieder hinsichtlich ihres Amtes beeinträchtigen,
b. welche die Organ- oder Kommissionsmitglieder bei der Ausübung ihres Amtes als befangen erscheinen lassen,
c. bei deren Ausübung die Organ- oder Kommissionsmitglieder Kenntnisse verwerten können, die der Schweigepflicht nach § 11 des Organisationsgesetzes unterliegen,
d. die zusammen mit ihrem Amt ein Ausmass erreichen, das ein volles Arbeitspensum wesentlich überschreitet.
1.4. Zustellungen
§ 9
Form
1

Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung.

2

Andere Zustellungen erfolgen durch nicht eingeschriebene Postsendung oder persönliche Übergabe.

3

Mit dem Einverständnis der betroffenen Person kann jede Zustellung elektronisch erfolgen. Vorladungen, Verfügungen und Entscheide sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur[3]  zu versehen.

4

Eingaben an kirchliche Behörden können elektronisch erfolgen, soweit dies nicht durch Gesetz oder Verfügung ausgeschlossen ist.

§ 10
Zustellung bei Vertretung
1

Ist der Empfänger vertreten, so erfolgt die Zustellung an die Vertretung.

1.5. Register und Archiv
1.5.1. Registerführung
§ 11
Form
1

Die Register können in Papierform oder elektronisch geführt werden.

2

Es ist sicherzustellen, dass die Akten später jederzeit lesbar sind.

§ 12
Eintragungsfrist
1

Registereinträge sind innerhalb von 30 Tagen seit Bekanntwerden des Eintragungsgegenstands vorzunehmen.

§ 13
Prüfung der Register
1

Der Synodalrat prüft die Register mindestens alle vier Jahre.

§ 14
Stimmregister
1

Jede Kirchgemeinde führt ein Register ihrer stimmberechtigten Mitglieder. Der Kirchenvorstand bezeichnet den Stimmregisterführer oder die Stimmregisterführerin. 

2

Das Mitgliederverzeichnis kann als Stimmregister verwendet werden, wenn aus ihm die Stimmberechtigung ersichtlich ist.

3

Vor einer Wahl oder Abstimmung im Urnen- oder Versammlungsverfahren ist das Stimmregister fünf Tage vor dem Wahl- oder Abstimmungstag abzuschliessen. Das abgeschlossene Stimmregister hält die Gesamtzahl der Stimmberechtigten fest.

4

Es werden keine Abschriften des Stimmregisters abgegeben.

1.5.2. Archivführung
§ 15
Verantwortlichkeit im Bereich der landeskirchlichen Organisation
1

Verantwortlich für die Archivierung ist der Geschäftsstellenleiter oder die Geschäftsstellenleiterin.

§ 16
Archivräume
1

Die landeskirchliche Organisation und die Kirchgemeinden bewahren das Archivgut in einem lüftbaren, feuer-, wasser- und einbruchsicheren Archiv auf.

§ 17
Zu archivierende Akten
1

Zu archivieren sind:

a. Register,
b. Mitgliederverzeichnisse,
c. Protokolle,
d. Finanzunterlagen,
e. Personalakten,
f. Berichte und Anträge zu Sachgeschäften mit den entsprechenden Beilagen,
g. kirchliche Erlasse,
h. Entscheide,
i. Wahlakten,
j. Bauakten,
k. historisch interessante Akten,
l. Akten über besondere Ereignisse aus dem Kirchgemeindeleben,
m. sonstige wichtige Akten.
§ 18
Archivierungsformen
1

Akten können in Papierform und auf Bild- oder Datenträgern archiviert werden.

2

Es ist sicherzustellen, dass die Akten später jederzeit lesbar sind.

§ 19
Archivordnung
1

Die Archivierung hat nach einem Ordnungssystem zu erfolgen.

2

Es ist ein Verzeichnis der archivierten Akten zu führen.

§ 20
Kontrolle
1

Der Synodalrat und der Kirchenvorstand kontrollieren die Archivräume und die Archivführung mindestens alle vier Jahre.

§ 21
Aufbewahrungsdauer
1

Unbeschränkt aufzubewahren sind:

a. Erlasse,
b. Register,
c. Mitgliederverzeichnisse,
d. Protokolle der Synode,
e. Protokolle des Synodalrats,
f. Visitationsberichte des Synodalrats,
g. Protokolle der Kirchgemeindeversammlung,
h. Protokolle des Kirchgemeindeparlaments,
i. Protokolle des Kirchenvorstands,
j. verwaltungsrechtliche Entscheide,
k. Budget mit Aufgaben- und Finanzplan, Jahresrechnung und Berichte der Revisionsstelle,
l. wichtige Bauakten wie Grundbuchauszüge, Baugesuche, Baubewilligungen, Grundrisspläne, Bauabrechnungen,
m. andere historisch interessante Akten,
n. Akten über besondere Ereignisse aus dem Kirchgemeindeleben.
2

Während 20 Jahren aufzubewahren sind:

a. Berichte und Anträge zu Sachgeschäften mit den entsprechenden Beilagen, soweit sie nicht unter Abs. 1 oder 2 fallen,
b. Lohn-, Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung,
c. Steuerunterlagen.
3

Während 10 Jahren aufzubewahren sind:

a. Personalakten ab Beendigung des Anstellungsverhältnisses,
b. übrige Buchhaltungsunterlagen (wie Journale, Kassabücher, Belege),
c. sonstige zu archivierende Akten.
4

Sonstige wichtige Akten ohne Aufbewahrungsfrist sind aufzubewahren, solange ein Interesse an ihnen besteht.

§ 22
Einsichtnahme
1

Für die freie Einsichtnahme in archivierte Akten (Schutzfristen) gelten die Bestimmungen der kantonalen Archivgesetzgebung.[4]

2

Direkt Betroffene haben das Recht auf Einsicht in archivierte Akten, sofern es die Bestimmungen des Datenschutzes erlauben.

3

Den Akten produzierenden Stellen steht generell das Einsichtsrecht an den Akten zu, wenn sie diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die Akten dürfen dabei nicht mehr verändert werden; Kopien dürfen angefertigt werden.

4

Drittpersonen können auf Gesuch Einsicht in die Akten erhalten, wenn sie ein besonderes Interesse geltend machen. Kopien dürfen nicht angefertigt werden; über Ausnahmen entscheidet die für die Archivführung zuständige Person oder Stelle.

5

Die für die Archivführung zuständige Person oder Stelle legt Art und Ort der Einsichtnahme fest.

6

Die Sicherheit der Akten muss gewährleistet sein.

§ 23
Ausleihe
1

Akten werden grundsätzlich nicht ausgeliehen.

2

Die für die Archivführung zuständige Person oder Stelle kann ausnahmsweise für wissenschaftliche Zwecke oder aus wichtigen Gründen eine Ausleihe gestatten. Sie kann Auflagen machen oder eine Anonymisierung der Akten auf Kosten der ausleihenden Person vornehmen.

3

Eine Ausleihe ist ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen für eine Einsichtnahme nicht erfüllt sind.

§ 24
Vernichtung von Akten
1

Akten mit einer beschränkten Aufbewahrungsfrist werden nach Ablauf dieser Frist vernichtet oder gelöscht, sofern sie durch die für die Archivierung zuständige Person oder Stelle nicht nachträglich als historisch interessant eingestuft werden.

1.6. Rechtspflege
§ 25
Amtliche Kosten im Weiterzugsverfahren nach § 38 Organisationsgesetz
1

Die Spruchgebühr bei mutwilligem Weiterzug beträgt 100 bis 500 Franken.

§ 26
Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren nach § 39 Organisationsgesetz
1

Die Spruchgebühr beträgt 100 bis 1‘000 Franken, bei einem Streitwert über 50‘000 Franken oder in besonders aufwendigen Fällen bis 2‘500 Franken.

2

Die Parteientschädigung beträgt höchstens 150 % der Gebühr von Abs. 1.

2. Landeskirchliche Organisation
2.1. Synode
§ 27
Fraktionen
1

Der Geschäftsstelle sind zu melden:

 

a. die Fraktionsgründung,
b. die Liste der Fraktionsmitglieder,
c. Ein- und Austritte.
2.2. Synodalrat
§ 28
Departemente
1

Es bestehen folgende Departemente:

 

a. D 1 Präsidium,
b. D 2 Theologie und Gemeinden,
c. D 3 Diakonie und Gesellschaft,
d. D 4 Recht,
e. D 5 Finanzen.
§ 29
Departement D 1 Präsidium
1

Das Departement D 1 Präsidium ist insbesondere zuständig für:

 
a. Vertretung nach aussen, Repräsentationen,
b. Leitung Synodalratssitzungen,
c. Koordination Synodalrat,
d. Personelle Führung Geschäftsstellenleiter oder Geschäftsstellenleiterin,
e. Kommunikation,
f. Kirchliche Medien.
§ 30
Departement D 2 Theologie und Gemeinden
1

Das Departement D 2 Theologie und Gemeinden ist insbesondere zuständig für:

 
a. Theologische und sozialethische Fragen,
b. Konkordat,
c. Liturgie und Gottesdienst,
d. Gemeindeentwicklung,
e. Anliegen und Gesuche der Kirchgemeinden,
f. Pfarrpersonen in allen Belangen der Landeskirchlichen Organisation,
g. Spezial- und Notfallseelsorge.
§ 31
Departement D 3 Diakonie und Gesellschaft
1

Das Departement D 3 Diakonie und Gesellschaft ist insbesondere zuständig für:

a. Diakonie und Soziales,
b. Bildung und Religionsunterricht,
c. Mission und Entwicklung sowie weltweite Kirche,
d. Ökumene und interreligiösen Dialog,
e. Migration und Integration,
f. Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone in allen Belangen der Landeskirchlichen Organisation.
§ 32
Departement D 4 Recht
1

Das Departement D 4 Recht ist insbesondere zuständig für:

a. Gesetzgebung,
b. Beratung und Begleitung des Synodalrats in Rechtsfragen,
c. Aufsichts- und Beschwerdeverfahren,
d. Wahlen und Abstimmungen,
e. Stellvertretung Geschäftsstellenleiter oder Geschäftsstellenleiterin.
§ 33
Departement D 5 Finanzen
1

Das Departement D 5 Finanzen ist insbesondere zuständig für:

 
a. ordnungsgemässe, sparsame und wirtschaftliche Haushaltführung,
b. Aufgaben- und Finanzplanung inkl. Budget,
c. Jahresrechnung,
d. Pensionskasse, Versicherungen,
e. Informationstechnik (IT).
§ 34
Zuteilung von Aufgaben
1

Der Synodalrat kann die Zuteilung der Aufgabenbereiche zeitlich beschränkt anders regeln.

2

Er teilt die weiteren Aufgaben nach Ermessen den einzelnen Departementen zu.

2.3. Geschäftsstelle
§ 35
Organisation der Geschäftsstelle
1

Die Geschäftsstelle besteht aus:

a. dem Geschäftsstellenleiter oder der Geschäftsstellenleiterin,
b. dem Fachbereich Administration,
c. dem Fachbereich Finanzen,
d. dem Fachbereich Kommunikation,
e. dem Fachbereich OeME und Bildung.
§ 36
Geschäftsstellenleiter oder Geschäftsstellenleiterin
1

Der Geschäftsstellenleiter oder die Geschäftsstellenleiterin führt die Geschäftsstelle und erledigt insbesondere die in Abs. 2 erwähnten Aufgaben.

2

Er oder sie

a. führt das Personal der landeskirchlichen Organisation und trifft alle personalrechtlichen Entscheide, soweit nach Gesetz nicht der Synodalrat ausschliesslich zuständig ist,
b. ist Synodeschreiber oder Synodeschreiberin,
c. berät den Synodalrat,
d. ist verantwortlich für das Protokoll des Synodalrats,
e. ist verantwortlich für die Koordination, die Instruktion und die Handhabung des Datenschutzes sowie für das Register über die Datensammlungen im Bereich der landeskirchlichen Organisation,
f. ist verantwortlich für die Archivierung im Bereich der landeskirchlichen Organisation,
g. ist Ansprechperson der Kirchgemeinden in administrativen und rechtlichen Fragen,
h. kann in Projekten eingesetzt werden.
§ 37
Fachbereich Administration
1

Der Fachbereich Administration erledigt alle administrativen Aufgaben der landeskirchlichen Organisation.

§ 38
Fachbereich Finanzen
1

Der Fachbereich Finanzen

a. besorgt das Rechnungswesen der landeskirchlichen Organisation,
b. bereitet für den Synodalrat das Budget mit Aufgaben- und Finanzplan sowie den Rechnungsabschluss vor,
c. verwaltet das Vermögen der landeskirchlichen Organisation,
d. berät die Kirchgemeinden in finanziellen Fragen.
§ 39
Fachbereich Kommunikation
1

Der Fachbereich Kommunikation

a. erarbeitet und pflegt einheitliche Kommunikationsregeln und –mittel,
b. koordiniert die Informationstätigkeiten innerhalb der Landeskirche,
c. berät den Synodalrat, die Synode und die Kirchgemeinden in Fragen der Kommunikation,
d. unterstützt und berät den Synodalrat, die Synode und die Kirchgemeinden bei Erstellung von Medienmitteilungen und bei Medienauftritten,
e. ist Auskunftsstelle für die Medien.
§ 40
Fachbereich Ökumene, Mission und Entwicklung (OeME) und Bildung
1

Der Fachbereich OeME und Bildung

a. unterstützt und berät den Synodalrat, die Synode und die Kirchgemeinden bei Fragen zu OeME und Bildung,
b. vertritt die landeskirchliche Organisation in nationalen, kantonalen und regionalen Gremien im Themenbereich OeME und Bildung,
c. pflegt den Kontakt zu den Beauftragten der Kirchgemeinden für Diakonie und Soziales, Bildung und Religionsunterricht sowie Ökumene, Mission und Entwicklung (OeME),
d. pflegt den Kontakt zu und den Austausch mit den Katechetinnen und Katecheten der Kirchgemeinden,
e. pflegt den Kontakt zu und den Austausch mit den kirchlichen Hilfs-, Entwicklungs- und Missionswerken,
f. engagiert sich im interreligiösen Dialog,
g. unterstützt und vernetzt die kirchliche Migrations- und Integrationsarbeit,
h. koordiniert und erarbeitet Themen und Konzepte im Bereich Bildung und Religionsunterricht.
§ 41
Zeichnungsberechtigung
1

Für die Geschäftsstelle führt der Geschäftsstellenleiter oder die Geschäftsstellenleiterin Einzelunterschrift.

2

Über Wertschriften und diesen gleichgestellte Vermögenswerte der landeskirchlichen Organisation verfügen der Leiter oder die Leiterin des Departements D 5 Finanzen und der Leiter oder die Leiterin des Fachbereichs Finanzen gemeinsam.

3

Über Postfinance- und Bankguthaben der landeskirchlichen Organisation verfügen der Geschäftsstellenleiter oder die Geschäftsstellenleiterin und der Leiter oder die Leiterin des Fachbereichs Finanzen gemeinsam.

4

Der Leiter oder die Leiterin des Fachbereichs Finanzen führt Einzelunterschrift für die Korrespondenz des Fachbereichs.

§ 42
Anweisungsberechtigung
1

Jede Zahlung oder Verrechnung bedarf eines Belegs. Die materielle, formelle und rechnerische Richtigkeit und die Anweisung zur Zahlung werden mit Visum zur Richtigkeit und Schlussvisum auf dem Beleg bestätigt. Das doppelte Visum ist auch bei möglicher Einzelunterschrift einzuhalten.

2

Die Anweisungsbefugnis zur Zahlung (Schlussvisum) stimmt grundsätzlich mit der Zeichnungsberechtigung überein. Der Geschäftsstellenleiter oder die Geschäftsstellenleiterin kann abweichende Anweisungsberechtigungen vorsehen.

3

Die Funktionen der Anweisungsbefugnis (Schlussvisum) und der Zahlungserfassung sind personell zu trennen.

2.4. Kantonale Pfarrstellen
§ 43
Spitalpfarrämter
1

Am Luzerner Kantonsspital mit den Standorten Luzern, Sursee und Wolhusen bestehen Pfarrämter mit einem Gesamtpensum von 150 bis 200 %.[5]

2

Am Schweizer Paraplegiker-Zentrum in Nottwil besteht ein Pfarramt mit einem Pensum von 75 %.[6] 

§ 44
Hochschulpfarramt
1

An der Universität, der Hochschule und der pädagogischen Hochschule in Luzern besteht ein Hochschulpfarramt mit einem Pensum von 40 %.[7]

2.5. Kommissionen der landeskirchlichen Organisation
2.5.1. Allgemeine Bestimmungen
§ 45
Verhandlungsform
1

Für die Verhandlungen der Kommissionen gelten sinngemäss die Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Synodalrat.[8]

2

Von den Sitzungen der Kommissionen und möglicher Arbeitsgruppen ist ein Protokoll zu erstellen. Dieses ist dem Synodalrat zuzustellen.

§ 46
Tätigkeitsbericht
1

Die Kommissionen erstatten dem Synodalrat jährlich einen schriftlichen Tätigkeitsbericht.

§ 47
Information
1

Informationen an die Öffentlichkeit erfolgen ausschliesslich über den Synodalrat.

§ 48
Entschädigung
1

Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder erfolgt nach dem Entschädigungsbeschluss.[9]

2

Dem Synodalrat ist jeweils bis Ende Juni ein Budget für das kommende Jahr einzureichen.

2.5.2. Theologische Kommission
§ 49
Zweck
1

Die theologische Kommission behandelt theologische Grundfragen sowie ökumenische und sozialethische Fragen und Anliegen.

§ 50
Stellung
1

Die Kommission ist ein beratendes Organ des Synodalrats.

§ 51
Zusammensetzung, Wahl und Konstituierung
1

Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern. Der Synodalrat, die Kirchgemeinde Luzern und die weiteren Kirchgemeinden sollen angemessen vertreten sein. Vier der fünf Mitglieder sollten über eine theologische oder diakonische Ausbildung verfügen.

2

Der Synodalrat wählt den Präsidenten oder die Präsidentin (in der Regel ein Mitglied des Synodalrats) sowie die Mitglieder für eine Amtsdauer von vier Jahren.

3

Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst.

4

Die Kommission kann im Rahmen ihres Budgets für bestimmte Aufgaben aussenstehende Fachleute beiziehen.

§ 52
Aufgaben
1

Die Kommission nimmt Stellung zu Fragen und Anliegen, die ihr vom Synodalrat überwiesen werden. Fragen und Anliegen werden in der Regel nicht gleichzeitig an die theologische Kommission und das Pfarr- oder Diakonatskapitel überwiesen.

2

Sie kann von sich aus dem Synodalrat Anregungen und Anträge unterbreiten.

3

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben steht die theologische Kommission mit dem Pfarr- und dem Diakonatskapitel im Austausch, sofern dies sinnvoll und möglich ist.

3. Kirchgemeinden
§ 53
Bestand und Gebiet
1

Im Kanton Luzern bestehen folgende evangelisch-reformierten Kirchgemeinden:

a. Dagmersellen (umfassend die politischen Gemeinden Altbüron, Altishofen, Dagmersellen, Grossdietwil, Nebikon und Schötz),
b. Escholzmatt (umfassend die politischen Gemeinden Escholzmatt-Marbach, Flühli, Hasle und Schüpfheim),
c. Hochdorf (umfassend die politischen Gemeinden Aesch, Altwis, Ballwil, Ermensee, Eschenbach, Hildisrieden, Hitzkirch, Hochdorf, Hohenrain, Inwil, Rain, Römerswil und Schongau),
d. Horw (umfassend die politische Gemeinde Horw),
e. Luzern (umfassend die politischen Gemeinden Buchrain, Dierikon, Ebikon, Emmen, Gisikon, Greppen, Honau, Kriens, Luzern, Malters, Root, Rothenburg, Schwarzenberg, Vitznau, Weggis, sowie Teile der politischen Gemeinden Entlebuch, Neuenkirch und Werthenstein),
f. Meggen-Adligenswil-Udligenswil (umfassend die politischen Gemeinden Adligenswil, Meggen und Udligenswil),
g. Reiden (umfassend die politischen Gemeinden Pfaffnau, Reiden, Roggliswil und Wikon),
h. Sursee (umfassend die politischen Gemeinden Beromünster, Büron, Buttisholz, Egolzwil, Eich, Geuensee, Knutwil, Mauensee, Nottwil, Oberkirch, Rickenbach, Schenkon, Schlierbach, Sempach, Sursee, Triengen und Wauwil sowie Teile der politischen Gemeinden Ettiswil, Grosswangen und Neuenkirch),
i. Willisau-Hüswil (umfassend die politischen Gemeinden Alberswil, Fischbach, Gettnau, Hergiswil, Luthern, Ufhusen, Willisau und Zell sowie Teile der politischen Gemeinden Ettiswil, Grosswangen und Menznau),
j. Wolhusen (umfassend die politischen Gemeinden Doppleschwand, Romoos, Ruswil und Wolhusen sowie Teile der politischen Gemeinden Entlebuch, Menznau und Werthenstein).
2

Die Umschreibung der Gemeindegebiete richtet sich nach dem Dekret des Grossen Rates des Kantons Luzern betreffend die Schaffung neuer protestantischer Kirchgemeinden im Kanton Luzern vom 30. November 1926, dem Dekret des Grossen Rates des Kantons Luzern betreffend die Vereinigung der protestantischen Kirchgemeinden Schüpfheim und Wiggen zur Kirchgemeinde Escholzmatt vom 27. November 1934, dem Dekret des Grossen Rates des Kantons Luzern betreffend die Vereinigung der Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinde Ruswil mit der Kirchgemeinde Wolhusen vom 17. November 1963, der Satzung über die Neuumschreibung der Gebiete der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden Willisau-Hüswil und Dagmersellen vom 29. Mai 1973 sowie der Satzung über die Bildung der Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinden Horw und Meggen-Adligenswil-Udligenswil vom 23. November 2016.

4. Schlussbestimmungen
§ 54
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Aufgehoben werden:

a. Verordnung über die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden im Kanton Luzern vom 11. Januar 2017 (31.014),
b. Reglement betreffend die Kommission für Ökumene, Mission und Entwicklungszusammenarbeit sowie interreligiösen Dialog (OeME-Kommission) vom 12. Dezember 2007 (48.110),
c. Reglement betreffend Frauenkommission vom 19. August 1992 (48.120),
d. Reglement betreffend die theologische Kommission vom 22. März 1995 (48.130),
e. Reglement betreffend Kommission Kirchenbote (KIBO-Kommission) vom 24. November 2004 (48.140),
f. Reglement über das Anstellungsverhältnis des Synodalsekretärs und des Synodalkassiers vom 17. Juni 1970 (48.210).
§ 55
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2020 in Kraft.

-
  1. [1] Verfassung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern vom 6. Dezember 2015 (11.010).
  2. [2] Organisationsgesetz der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern vom 28. Mai 2019.
  3. [3] Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES) vom 18. März 2016 (SR 943.03).
  4. [4] Gesetz über das Archivwesen (Archivgesetz) vom 16. Juni 2003 (SRL Nr. 585).
  5. [5] Synodebeschluss über die Errichtung von Spitalpfarrämtern am Kantonsspital Luzern vom 23. Mai 2012.
  6. [6] Synodebeschluss über die Errichtung eines Spitalpfarramtes am Schweizer Paraplegiker-Zentrum Nottwil vom 15. Mai 1991.
  7. [7] Synodebeschluss über die Errichtung eines Hochschulpfarramtes in Luzern vom 23. November 2011.
  8. [8] Geschäftsordnung für den Synodalrat vom 20. November 2019.
  9. [9] Synodebeschluss über die Entschädigungen der Synode, der Schlichtungsstelle sowie der Kommissionen, Arbeitsgruppen und Delegationen der landeskirchlichen Organisation (Entschädigungsbeschluss) vom 20. November 2019.

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
22.01.2020 01.02.2020 Erlass Erstfassung -

Änderungstabelle - Nach Artikel

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Erlass 22.01.2020 01.02.2020 Erstfassung -