3.20

Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen

(Publikationsgesetz, PubG)

Vom 18.11.2020 (Stand 01.02.2021)

Die Synode der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern, gestützt auf § 34 Abs. 1 lit. g der Kirchenverfassung[1], auf Antrag des Synodalrats, 

beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Amtliche Veröffentlichungen der landeskirchlichen Organisation
1

Alle rechtsetzenden Erlasse sind in die Rechtssammlung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern aufzunehmen.

2

Rechtsetzende Erlasse, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterliegen, sind zudem im Luzerner Kantonsblatt mit ihrem Text oder durch Hinweis auf die Internetpublikation zu veröffentlichen.

3

Die Synodesitzungen und die traktandierten Geschäfte sind im Luzerner Kantonsblatt und auf der Internetseite der landeskirchlichen Organisation bekanntzugeben.

4

Die genehmigten Synodeprotokolle sind auf der Internetseite der landeskirchlichen Organisation zu veröffentlichen.

5

Über Vornahme, Inhalt und Form weiterer Publikationen entscheidet der Synodalrat.

§ 2
Amtliche Veröffentlichungen der Kirchgemeinde
1

Alle rechtsetzenden Erlasse sind in die Rechtssammlung der Kirchgemeinde aufzunehmen.

2

Der Synodalrat legt fest, in welcher Form die Rechtssammlung der Öffentlichkeit zugänglich sein muss.

3

Im Übrigen bestimmt die Kirchgemeinde die Form ihrer amtlichen Veröffentlichungen selber.

§ 3
Veröffentlichung durch öffentliche Auflage
1

Ein rechtsetzender Erlass, der sich ganz oder teilweise nicht zur Veröffentlichung eignet, wird durch öffentliche Auflage amtlich bekanntgemacht.

2

Die öffentliche Auflage ist sinngemäss nach § 1 oder § 2 anzuzeigen.

3

In die Rechtssammlungen ist der Erlass nur mit dem Titel und dem Hinweis auf die erfolgte öffentliche Auflage aufzunehmen.

§ 4
Anordnung
1

Die amtlichen Veröffentlichungen werden in der Regel durch den Synodalrat oder den Kirchenvorstand angeordnet.

§ 5
Inkrafttreten von Erlassen
1

Ist in einem Erlass das Datum seines Inkrafttretens nicht angeführt, tritt er am Tag der Veröffentlichung in Kraft. Vorbehalten bleibt ein allfälliges Referendum.

§ 6
Wirkung
1

Mit dem Tag der amtlichen Veröffentlichung gilt deren Inhalt als bekannt.

§ 7
Hinweis auf Veröffentlichung
1

Den rechtsetzenden Erlassen sind Datum und Form der Veröffentlichung anzufügen.

§ 8
Berichtigung von Veröffentlichungen
1

Der Synodalrat und der Kirchenvorstand können ihre Veröffentlichungen selber berichtigen, wenn der veröffentlichte nicht dem verabschiedeten Text entspricht.

§ 9
Formelle Anpassung von Erlassen
1

Der Synodalrat und der Kirchenvorstand können formelle Anpassungen von Erlassen der Synode bzw. der Kirchgemeindeversammlung oder des Kirchgemeindeparlaments vornehmen, wenn dadurch der Inhalt der Bestimmung nicht verändert wird.

2

Zulässig sind insbesondere:

a. die Korrektur von Rechtschreibung, Grammatik, Schriftsatz oder Gesetzestechnik eines Erlasses,
b. Formulierungsänderungen zum besseren Verständnis des Erlasstextes,
c. terminologische Anpassungen, namentlich bei einer Änderung von Namen, Abkürzungen oder Erlassbezeichnungen,
d. Anpassungen, welche sich aus den Anforderungen der digitalen Publikation ergeben.
§ 10
Inhaltliche Anpassung von Erlassen
1

Der Synodalrat und der Kirchenvorstand können inhaltliche Anpassungen von Erlassen der Synode bzw. der Kirchgemeindeversammlung oder des Kirchgemeindeparlaments an übergeordnetes Recht oder veränderte Verhältnisse vornehmen, wenn kein Regelungsspielraum offen steht. Sie geben diese der Synode bzw. der Kirchgemeindeversammlung oder dem Kirchgemeindeparlament bekannt.

2

Vorbehalten bleibt § 27 Abs. 5 der Kirchenverfassung.

§ 11
Kosten
1

Die landeskirchliche Organisation und die Kirchgemeinden tragen ihre eigenen Publikationskosten.

2. Landeskirchliche Rechtssammlung
§ 12
Inhalt
1

Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche des Kantons Luzern führt eine nach Sachgebieten geordnete Sammlung ihrer rechtsetzenden Erlasse auf kantonaler Ebene (Landeskirchliche Rechtssammlung; LRS).

2

Bei hinreichendem allgemeinem Interesse können auch bedeutsame Dokumente nicht rechtsetzender Natur aufgenommen werden.

§ 13
Geschlechtsbezeichnungen
1

Wo in einem Erlass die männliche oder weibliche Form steht, ist das jeweils andere Geschlecht eingeschlossen, ausser die Regelung sei auf dieses naturgemäss nicht anwendbar.

3. Ergänzende Regelungen
§ 14
Ergänzende Regelungen
1

Der Synodalrat regelt das Weitere.

4. Schlussbestimmungen
§ 15
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Die Satzung über die Sammlung der Erlasse der Kantonalkirche vom 5. Mai 1971 (22.010) wird aufgehoben.

§ 16
Inkrafttreten
1

Der Synodalrat bestimmt das Inkrafttreten.[2]

2

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

-
  1. [1] Verfassung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern vom 6. Dezember 2015.
  2. [2] In Kraft gesetzt durch den Synodalrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern auf 1. Februar 2021 durch Synodalratsbeschluss vom 20. Januar 2021 (Luzerner Kantonsblatt 5 vom 6. Februar 2021, Seite 484).

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
18.11.2020 01.02.2021 Erlass Erstfassung -

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 18.11.2020 01.02.2021 Erstfassung -