3.21

Verordnung über die amtlichen Veröffentlichungen

(Publikationsverordnung, PubV)

Vom 20.01.2021 (Stand 01.02.2021)

Der Synodalrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern, gestützt auf § 41 Abs. 1 der Kirchenverfassung [1] und § 14 des Publikationsgesetzes [2],

 
 
beschliesst:
1. Landeskirchliche Rechtssammlung
§ 1
Publikationsform
1

Die Landeskirchliche Rechtssammlung (LRS) wird in gedruckter Form herausgegeben.

2

Sie ist zudem auf der Internetseite der landeskirchlichen Organisation abrufbar.

§ 2
Aufbau
1

Die Erlasse werden nach systematischen Gesichtspunkten geordnet und je mit einer Ziffer versehen.

2

Die Rechtssammlung enthält ein systematisches Inhaltsverzeichnis sowie ein alphabetisches Sachregister.

§ 3
Rechtssammlungsordner
1

Die gedruckte Rechtssammlung wird in einem Ordner bereitgestellt.

§ 4
Abgabe
1

Der Rechtssammlungsordner wird in je einem Exemplar unentgeltlich an die Mitglieder der Synode, die Mitglieder des Synodalrats, die Mitglieder der Schlichtungsstelle, den Regierungsrat des Kantons Luzern, das Staatsarchiv Luzern sowie die Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern abgegeben.

2

Die Geschäftsstelle der landeskirchlichen Organisation und die Kirchgemeinden erhalten unentgeltlich eine ihrer Grösse entsprechende und vom Synodalrat festzusetzende Anzahl Rechtssammlungsordner.

3

Der Synodalrat kann den Rechtssammlungsordner unentgeltlich an andere Stellen oder Personen abgeben.

4

Weitere Interessenten können die gedruckte Rechtssammlung gegen Bezahlung im Abonnement beziehen. Soweit der Vorrat ausreicht, werden auch Einzelexemplare der Erlasse abgegeben. Der Synodalrat setzt den Abonnements- bzw. Verkaufspreis fest.

2. Rechtssammlung der Kirchgemeinde
§ 5
Publikationsform
1

Die Rechtssammlung der Kirchgemeinde muss auf der Internetseite der Kirchgemeinde abrufbar sein.

2

Die Kirchgemeinde kann ihre rechtsetzenden Erlasse zusätzlich noch in anderer Form der Öffentlichkeit zugänglich machen.

§ 6
Einsicht
1

Die Kirchgemeinde hat ihren Mitgliedern auf Verlangen Einsicht in die Rechtssammlung zu gewähren.

3. Schlussbestimmung
§ 7
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2021 in Kraft.

-
  1. [1] Verfassung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern vom 6. Dezember 2015.
  2. [2] Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationsgesetz, PubG) vom 18. November 2020.

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
20.01.2021 01.02.2021 Erlass Erstfassung -

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 20.01.2021 01.02.2021 Erstfassung -