3.60

Geschäftsordnung für den Synodalrat

Vom 18.09.2019 (Stand 20.11.2019)

Der Synodalrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern, gestützt auf § 39 Abs. 3 der Kirchenverfassung[1] und auf § 73 Abs. 3 Organisationsgesetz[2],

beschliesst:
1. Präsidium
§ 1
Präsident oder Präsidentin
1

Der Präsident oder die Präsidentin

 
 
a. leitet die Verhandlungen und sorgt für ordnungsgemässe Erledigung der Geschäfte,
b. vertritt den Synodalrat nach aussen; diese Aufgabe kann im Einzelfall einem anderen Mitglied des Synodalrats oder dem Leiter oder der Leiterin der Geschäftsstelle übertragen werden,
c. sorgt dafür, dass die Aufsicht über die Geschäftsstelle der landeskirchlichen Organisation zweckmässig organisiert und ausgeübt wird,
d. kann in dringenden Angelegenheiten vorsorgliche Massnahmen anordnen.
§ 2
Vizepräsident oder Vizepräsidentin
1

Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin übernimmt die Aufgaben des Präsidenten oder der Präsidentin, wenn dieser oder diese verhindert ist.

2

Sind Präsident oder Präsidentin und Vizepräsident oder Vizepräsidentin verhindert, tritt das amtsälteste anwesende Mitglied an deren Stelle.

2. Allgemeine Bestimmungen
§ 3
Geschäftskontrolle
1

Die Geschäftsstelle führt eine Geschäftskontrolle.

§ 4
Geschäftsverwaltung
1

Einsicht in alle Geschäfte haben die Mitglieder des Synodalrats und der Geschäftsstellenleiter oder die Geschäftsstellenleiterin.

2

Weiteren Personen ist die generelle oder einzelfallweise Einsicht zu gewähren, soweit dies zur Aufgabenerfüllung notwendig ist. Über diese Berechtigung entscheidet der zuständige Departementsvorsteher oder die zuständige Departementsvorsteherin.

§ 5
Überweisung von Eingaben
1

Die Geschäftsstelle überweist die Eingaben an den Synodalrat, die sie nicht selber bearbeiten kann, dem zuständigen Departement.

2

Wenn es zweckmässig ist, können Eingaben dem Synodalrat an einer Sitzung eröffnet werden.

3

Ist die Zuständigkeit eines Departements unklar oder streitig, entscheidet der Synodalrat.

§ 6
Vorbereitung der Geschäfte
1

Zur Vorbereitung bestimmter Geschäfte kann der Synodalrat ständige und nichtständige Ausschüsse bestellen. Als Mitglieder der Ausschüsse können auch Personen gewählt werden, die dem Synodalrat nicht angehören.

2

Für die Vorbereitung der übrigen Geschäfte ist das Mitglied des Synodalrates zuständig, dessen Departement das Geschäft zugewiesen ist.

3

Wer ein Geschäft vorbereitet, kann die notwendig scheinenden Abklärungen vornehmen und im Einvernehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin aussenstehende Fachleute beiziehen.

4

Diese Geschäftsordnung ist sinngemäss auch auf die Verhandlungen der Ausschüsse anwendbar.

3. Sitzungen
§ 7
Grundsatz
1

Der Synodalrat behandelt seine Geschäfte an Sitzungen. Vorbehalten bleiben Zirkularbeschlüsse nach § 24 f.

§ 8
Zeitpunkt
1

Der Synodalrat legt einen jährlichen Sitzungsplan fest.

2

Der Präsident oder die Präsidentin kann von sich aus oder auf Verlangen eines Mitglieds des Synodalrats weitere Sitzungen anordnen.

§ 9
Einladung
1

Der Präsident oder die Präsidentin lädt die Mitglieder schriftlich zur Sitzung ein. Die Traktandenliste ist beizulegen.

2

Zu dringenden Sitzungen kann ausnahmsweise auch mündlich eingeladen werden.

§ 10
Sitzungsort
1

Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt den Sitzungsort. Sofern nicht die Natur der zu behandelnden Geschäfte eine Ausnahme rechtfertigt, sollen die Sitzungen im Gebiet des Kantons Luzern stattfinden.

2

Die Sitzung erfordert keine physische Präsenz der Sitzungsteilnehmer. Es genügt eine Verbindung mit technischen Mitteln.

§ 11
Sitzungsunterlagen
1

An der Sitzung zu beratende Entwürfe für Berichte, Anträge und Erlasse sowie wichtige Aktenstücke sind den Mitgliedern vor der Sitzung zuzustellen.

2

Die Mitglieder des Synodalrats können die vollständigen Akten einsehen. Auf Anordnung des Präsidenten oder der Präsidentin können sie auch vorher bei den Mitgliedern in Zirkulation gesetzt werden.

§ 12
Pflicht zur Teilnahme
1

Die Mitglieder des Synodalrats sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.

2

Mitglieder, die verhindert sind, haben sich beim Präsidenten oder der Präsidentin unter Angabe des Grundes zu entschuldigen.

3

Der Geschäftsstellenleiter oder die Geschäftsstellenleiterin nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

§ 13
Teilnahme weiterer Personen
1

Zur Beratung von Geschäften, die besondere Fachkenntnisse erfordern, kann der Synodalrat sachverständige Personen zuziehen. Sie haben beratende Stimme.

2

Bei Bedarf können für bestimmte Geschäfte weitere Personen mit oder ohne beratende Stimme zur Sitzung eingeladen werden. Zur Wahrung des Sitzungsgeheimnisses fasst der Synodalrat keine Beschlüsse in deren Anwesenheit.

§ 14
Quorum
1

Damit der Synodalrat gültig verhandeln kann, müssen wenigstens drei Mitglieder teilnehmen.

§ 15
Ausschluss der Öffentlichkeit
1

Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

2

Über Verhandlungen und Beschlüsse von allgemeinem Interesse kann eine offizielle Medienmitteilung herausgegeben werden.

§ 16
Vertretung der Geschäfte
1

Jedes Mitglied des Synodalrats vertritt die Geschäfte aus dem Aufgabenbereich seines Departementes.

§ 17
Beratungsarten der Geschäfte
1

Der Synodalrat kann die Geschäfte in verschiedene Kategorien gliedern, zum Beispiel in Geschäfte mit zwingendem Beratungsbedarf, Geschäfte mit möglichem Beratungsbedarf und Geschäfte, die gestützt auf die Beratungsunterlagen ohne Diskussion erledigt werden können.

§ 18
Beratungen ohne Diskussion
1

Ist eine Diskussion nicht zwingend oder nicht verlangt, gilt das Geschäft antragsgemäss als beschlossen.

§ 19
Ablauf der Beratungen mit Diskussion
1

Ist eine Diskussion zwingend oder verlangt, erhält zuerst die das Geschäft vertretende Person das Wort zur Berichterstattung und Antragstellung. Danach können alle Mitglieder zum Verhandlungsgegenstand sprechen und Anträge stellen.

2

Wenn niemand mehr das Wort verlangt oder der Synodalrat sich mehrheitlich für Schluss der Diskussion ausspricht, schliesst der Präsident oder die Präsidentin die Diskussion.

3

Liegt ein einziger Antrag vor und ist dieser unbestritten, so erklärt ihn der Präsident oder die Präsidentin als angenommen.

4

Werden ein oder mehrere Gegenanträge gestellt, so ist abzustimmen. Vor der Abstimmung gibt der Präsident oder die Präsidentin eine Übersicht über die gestellten Anträge und bestimmt die Abstimmungsweise. Allfällige Einwendungen dagegen sind sofort zu erledigen.

§ 20
Verschiebung eines Geschäfts
1

Jedes Mitglied des Synodalrats kann ein Geschäft einmalig auf die nächste Sitzung verschieben (Kanzleitisch).

§ 21
Abstimmung
1

Die Abstimmungen erfolgen offen.

2

Die Mitglieder des Synodalrats sind zur Stimmabgabe verpflichtet.

3

Der Synodalrat entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder.

§ 22
Wahlen und Wahlvorschläge
1

Die Vorschriften von § 21 gelten auch für die vom Synodalrat vorzunehmenden Wahlen sowie für die Beschlussfassung über Wahlvorschläge.

§ 23
Rückkommen
1

Der Synodalrat kann auf einen noch nicht mitgeteilten Beschluss zurückkommen, wenn mindestens zwei Mitglieder dem Rückkommensantrag zustimmen.

4. Zirkularbeschlüsse
§ 24
Zulässigkeit
1

Auf Anordnung des Präsidenten oder der Präsidentin kann der Synodalrat in dringenden Fällen Zirkularbeschlüsse fassen.

§ 25
Vorgehen
1

Der Antrag ist den Mitgliedern schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig ist ihnen eine angemessene Frist zur allfälligen Stellungnahme anzusetzen, mit dem Hinweis, dass Stillschweigen innert dieser Frist als Zustimmung zum Antrag ausgelegt wird.

2

Wenn zwei oder mehr Mitglieder den Antrag ablehnen oder wenn ein Mitglied ausdrücklich die Behandlung an einer Sitzung verlangt, ist der Zirkularbeschluss nicht zustande gekommen. Das Geschäft ist an der nächsten Sitzung zu behandeln.

3

Kommt ein Zirkularbeschluss zustande, ist er in einem Protokoll festzuhalten.

5. Erledigung von Geschäften durch Präsidialverfügung
§ 26
Zulässigkeit
1

Geschäfte rein formeller Natur oder von untergeordneter Bedeutung sowie dringende Geschäfte, die einen sofortigen Entscheid erfordern, können durch Verfügung des Präsidenten oder der Präsidentin erledigt werden.

§ 27
Orientierung des Synodalrats
1

Der Präsident oder die Präsidentin hat den Synodalrat zu Beginn jeder Sitzung über die seit der letzten Sitzung durch Präsidialverfügung erledigten Geschäfte zu orientieren.

6. Protokoll
§ 28
Grundsatz
1

Der Synodalrat und die von ihm bestellten Ausschüsse führen über ihre Sitzungen ein Protokoll.

§ 29
Inhalt
1

Das Protokoll enthält mindestens:

a. die Namen der anwesenden, entschuldigten und abwesenden Sitzungsteilnehmenden,
b. das Ergebnis der Wahlen und Abstimmungen,
c. die Beschlüsse und die anderen Beratungsergebnisse,
d. allfällige persönliche Protokollerklärungen.
2

Es kann eine zusammenfassende Wiedergabe einzelner Voten oder Mitteilungen enthalten.

§ 30
Genehmigung
1

Das Protokoll gilt als genehmigt, sobald es vom Präsidenten oder von der Präsidentin sowie vom Protokollführer oder von der Protokollführerin unterschrieben ist.

2

Das Protokoll ist den Sitzungsteilnehmenden zuzustellen. Personen nach § 13 erhalten nur einen Protokollauszug des sie betreffenden Teils.

3

Beanstandungen des Protokolls sind vor der nächsten Sitzung dem Präsidenten oder der Präsidentin schriftlich einzureichen.

4

Über die Änderung des Protokolls beschliesst der Synodalrat bzw. der Ausschuss.

7. Zustellung und Veröffentlichung von Beschlüssen
§ 31
Zustellung der Beschlüsse
1

Es gelten die Vorschriften des Organisationsgesetzes und der Organisationsverordnung.[3]

§ 32
Veröffentlichung von Beschlüssen
1

Es gelten die Bestimmungen der Satzung über die Sammlung der Erlasse der Kantonalkirche.[4]

8. Verfahren bei Entscheiden nach § 39 und 40 des Organisationsgesetzes
§ 33
Anwendbares Recht
1

Das Verfahren bei Weiterzügen und Beschwerden nach § 39 und 40 des Organisationsgesetzes richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes.[5]

9. Schlussbestimmung
§ 34
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Die Geschäftsordnung für den Synodalrat der Evangelisch-Reformierten Kirche des Kantons Luzern vom 26. Mai 1970 (32.210) wird aufgehoben.

§ 35
Inkrafttreten
1

Diese Geschäftsordnung tritt mit der Genehmigung durch die Synode in Kraft[6].

-
  1. [1] Verfassung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern vom 6. Dezember 2015.
  2. [2] Gesetz über die Organisation der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern vom 28. Mai 2019.
  3. [3] Verordnung über die Organisation der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern vom 22. Januar 2020.
  4. [4] Satzung über die Sammlung der Erlasse der Kantonalkirche vom 5. Mai 1971 (22.010)
  5. [5] Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern (VRG) vom 3. Juli 1972 (SRL 40).
  6. [6] Die Synode hat die Geschäftsordnung des Synodalrats am 20. November 2019 genehmigt.

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
18.09.2019 20.11.2019 Erlass Erstfassung -

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 18.09.2019 20.11.2019 Erstfassung -