5.01

Gesetz über den Finanzhaushalt

(Finanzhaushaltsgesetz, FHG)

Vom 28.05.2019 (Stand 01.01.2020)

Die Synode der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern, gestützt auf § 34 Abs. 1 lit. e der Kirchenverfassung[1], auf Antrag des Synodalrats,

beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Gegenstand
1

Dieses Gesetz regelt die Steuerung der Finanzen und Leistungen, die Ausgaben und deren Bewilligung sowie die Rechnungslegung.

§ 2
Geltungsbereich
1

Dieses Gesetz gilt für den Finanzhaushalt der landeskirchlichen Organisation und der Kirchgemeinden.

2

Für Gemeindeverbände und Zweckverbände gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss, soweit Gesetzgebung oder Statuten keine eigenen Regelungen enthalten.

§ 3
Begriffe
1
a. Leitende Behörde ist im Bereich der landeskirchlichen Organisation der Synodalrat, im Bereich der Kirchgemeinde der Kirchenvorstand;
b. Revisionsstelle ist im Bereich der landeskirchlichen Organisation die externe Revisionsstelle, im Bereich der Kirchgemeinde die Rechnungskommission oder eine externe Revisionsstelle.
§ 4
Grundsätze der Haushaltführung
1

Die landeskirchliche Organisation und die Kirchgemeinden führen ihren Haushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltgleichgewichts, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Dringlichkeit. Sie befolgen das Vorsichtsprinzip.

§ 5
Rechnungsjahr
1

Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

2 Steuerung
2.1 Finanzpolitische Steuerung
§ 6
Ziel
1

Ziel der finanzpolitischen Steuerung ist die Begrenzung der Verschuldung und der Schutz des Eigenkapitals.

§ 7
Haushaltgleichgewicht
1

Das Budget der Erfolgsrechnung ist so festzulegen, dass sich im Durchschnitt mehrerer Jahre mindestens ausgeglichene Rechnungsabschlüsse ergeben.

2

Aufwandüberschüsse über mehrere Jahre dürfen nur budgetiert werden, wenn ein angemessenes Eigenkapital bestehen bleibt.

3

Das Eigenkapital der landeskirchlichen Organisation soll in der Regel mindestens 75 Prozent des Jahresaufwands betragen.

4

Das Budget der Investitionsrechnung ist so festzusetzen, dass sich aus den Folgekosten der Investition, deren Verzinsung und deren Abschreibung eine tragbare Belastung für die Erfolgsrechnung ergibt.

§ 8
Rechnungsüberschüsse
1

Aufwandüberschüsse sind dem Eigenkapital zu belasten. Ist kein solches vorhanden, sind sie im Eigenkapital als Minusposition zu passivieren.

2

Ertragsüberschüsse sind zur Abtragung der Minusposition im Eigenkapital zu verwenden. Ist keine solche vorhanden, sind in der Regel Verwaltungsvermögen zusätzlich abzuschreiben, Vorfinanzierungen zu tätigen, Rückstellungen vorzunehmen oder Eigenkapital zu bilden.

§ 9
Finanzkennzahlen
1

Die Kirchgemeinden haben jährlich Finanzkennzahlen zu ermitteln und dem Synodalrat abzuliefern.

2

Der Synodalrat legt die Finanzkennzahlen und Bandbreiten fest, innerhalb derer eine gesunde Entwicklung des Finanzhaushalts sicherzustellen ist.

2.2 Aufgaben- und Finanzplan
§ 10
Erstellung und Gliederung
1

Die leitende Behörde erstellt jährlich einen Aufgaben- und Finanzplan.

2

Der Aufgaben- und Finanzplan wird nach Aufgabenbereichen gegliedert und nach einem vom Synodalrat festgelegten Kontenrahmen dargestellt.

§ 11
Inhalt
1

Der Aufgaben- und Finanzplan umfasst das Budgetjahr und drei weitere Planjahre. Er zeigt für diesen Zeitraum pro Aufgabenbereich die erwartete Entwicklung der Finanzen und Leistungen auf.

2

Die während der Planungsperiode zu erfüllenden Aufgaben sind kurz zu erläutern.

3

Zur Vergleichbarkeit werden die letzte abgeschlossene Rechnung und das Budget des laufenden Jahres aufgeführt.

§ 12
Prüfung und Kenntnisnahme auf kantonaler Ebene
1

Die Geschäftsprüfungskommission prüft den Aufgaben- und Finanzplan.

2

Die Synode nimmt vom Aufgaben- und Finanzplan zustimmend, ablehnend oder ohne Stellungnahme Kenntnis. Sie kann Bemerkungen anbringen.

§ 13
Prüfung und Kenntnisnahme in den Kirchgemeinden
1

Die Revisionsstelle oder die Controllingkommission prüft den Aufgaben- und Finanzplan.

2

Der Kirchenvorstand legt den Aufgaben- und Finanzplan zusammen mit dem Prüfungsbericht der Revisionsstelle oder der Controllingkommission der Kirchgemeindeversammlung vor. In Kirchgemeinden mit Kirchgemeindeparlament erfolgt die Vorberatung durch die zuständige Kommission.

3

Die Kirchgemeindeversammlung oder das Kirchgemeindeparlament nimmt vom Aufgaben- und Finanzplan zustimmend, ablehnend oder ohne Stellungnahme Kenntnis.

2.3 Budget
2.3.1 Festsetzung
§ 14
Allgemeines
1

Die Synode oder die Kirchgemeindeversammlung bzw. das Kirchgemeindeparlament beschliessen mit dem Budget die Finanzierung der zu erbringenden Leistungen und Investitionen für ein Kalenderjahr. Sie beschliessen über die für die Deckung des Finanzbedarfs notwendige Mittelaufnahme.

2

Der Entwurf des Budgets ist Bestandteil des Aufgaben- und Finanzplans und entspricht seinem ersten Planjahr.

3

Bei Erstellung des Budgets ist zu beachten, dass innerhalb der Landeskirche die Erträge der Besteuerung juristischer Personen für soziale und kulturelle Tätigkeiten eingesetzt werden müssen.

§ 15
Inhalt
1

Das Budget enthält für jeden Aufgabenbereich je einen Budgetkredit in der Erfolgsrechnung und in der allfälligen Investitionsrechnung.

2

Die Budgetkredite der Erfolgsrechnung werden als Saldo des Aufwandes und des Ertrags festgesetzt. Aufwand und Ertrag werden separat ausgewiesen.

3

Die Budgetkredite der Investitionsrechnung umfassen die Investitionsausgaben. Die Investitionseinnahmen werden separat ausgewiesen.

§ 16
Verbindlichkeit der Budgetkredite
1

Budgetkredite dürfen nicht überschritten werden. Vorbehalten bleiben die §§ 19-21.

2

Budgetkredite verfallen, wenn sie nicht bis zum Jahresende beansprucht werden. Vorbehalten bleibt § 21.

3

Sie dürfen nur verwendet werden, um die Leistungen des jeweiligen Aufgabenbereichs zu erbringen.

§ 17
Verfahren auf kantonaler Ebene
1

Der Synodalrat erstellt das Budget. Er übergibt der Geschäftsprüfungskommission den Entwurf spätestens sechs Wochen vor der Synodesitzung.

2

Die Geschäftsprüfungskommission nimmt die Vorberatung des Budgets vor.

3

Die Synode beschliesst das Budget mit dem Steuerfuss vor Beginn des Rechnungsjahres.

4

Wird der Budgetentwurf mit dem beantragten Steuerfuss abgelehnt, beruft der Synodalrat innert drei Monaten die Synode erneut ein und legt ihr ein überarbeitetes, von der Geschäftsprüfungskommission wiederum geprüftes Budget mit Steuerfuss vor.

5

Ist am 1. Januar noch kein Budget festgesetzt, darf der Synodalrat nur die für die ordentliche und wirtschaftliche Verwaltung unerlässlichen Ausgaben tätigen.

§ 18
Verfahren in den Kirchgemeinden
1

Der Kirchenvorstand erstellt das Budget. Er übergibt der Revisionsstelle oder der Controllingkommission den Entwurf spätestens sechs Wochen vor der Kirchgemeindeversammlung oder der Sitzung des Kirchgemeindeparlaments.

2

Die Revisionsstelle oder die Controllingkommission prüft das Budget samt vorgeschlagenem Steuerfuss innert zwei Wochen und verfasst einen Bericht mit Antrag. Die Kirchgemeinde kann eine andere Frist vorsehen.

3

In Kirchgemeinden mit einem Kirchgemeindeparlament nimmt die zuständige Kommission die Vorberatung des Budgets vor.

4

Die Kirchgemeindeversammlung oder das Kirchgemeindeparlament beschliesst das Budget mit dem Steuerfuss vor Beginn des Rechnungsjahrs.

5

In einer Kirchgemeinde mit Kirchgemeindeparlament unterliegt das Budget mit Festsetzung des Steuerfusses dem fakultativen Referendum.

6

Wird der Budgetentwurf mit dem beantragten Steuerfuss abgelehnt, beruft der Kirchenvorstand innert drei Monaten die Kirchgemeindeversammlung oder das Kirchgemeindeparlament erneut ein und legt ihr oder ihm ein überarbeitetes, von der Revisionsstelle oder der Controllingkommission wiederum geprüftes Budget mit Steuerfuss vor.

7

Wird Budget mit dem beantragten Steuerfuss erneut abgelehnt, unterbreitet der Kirchenvorstand das Budget mit Steuerfuss dem Synodalrat zur Festlegung.

8

Ist am 1. Januar noch kein Budget festgesetzt, darf der Kirchenvorstand nur die für die ordentliche und wirtschaftliche Verwaltung unerlässlichen Ausgaben tätigen.

2.3.2 Nachtragskredit, Kreditüberschreitung und Kreditübertragung
§ 19
Nachtragskredit
1

Reicht ein Budgetkredit nicht aus, ist mit Ausnahme der Fälle von Abs. 2 bei der Synode, der Kirchgemeindeversammlung oder beim Kirchgemeindeparlament rechtzeitig ein Nachtragskredit zu beantragen.

2

Kein Nachtragskredit ist erforderlich für:

a. teuerungsbedingte Mehrausgaben;
b. gebundene Ausgaben;
c. nachträgliche Ausgaben im Kompetenzbereich des Synodalrats oder des Kirchenvorstands;
d. freibestimmbare Ausgaben, denen im Rechnungsjahr für denselben Zweck bestimmte Einnahmen in mindestens gleicher Höhe gegenüberstehen.
3

Nachtragskredite sind nur zulässig, wenn eine Kompensation innerhalb des bewilligten Budgetkredits nicht möglich oder nicht verhältnismässig ist.

§ 20
Bewilligte Kreditüberschreitung
1

Die leitende Behörde kann in folgenden Fällen eine Kreditüberschreitung bewilligen:

a. wenn ein Rechtssatz oder ein rechtskräftiger Gerichtsentscheid eine Ausgabe unmittelbar vorschreiben;
b. bei dringlichen Vorhaben aufgrund unvorhergesehener Ereignisse, wenn der Aufschub für die landeskirchliche Organisation oder die Kirchgemeinde nachteilige Folgen hätte;
c. für Abschreibungen und Wertberichtigungen.
2

Die Kreditüberschreitung ist nur zulässig, wenn eine Kompensation innerhalb des bewilligten Budgetkredits nicht verhältnismässig ist.

3

Kreditüberschreitungen sind der Synode, der Kirchgemeindeversammlung oder dem Kirchgemeindeparlament mit dem Jahresrechnung zur Genehmigung zu unterbreiten.

§ 21
Kreditübertragung
1

Kann ein im Budget ausgewiesenes Vorhaben innerhalb der Rechnungsperiode nicht abgeschlossen werden, können die im Budgetkredit dafür eingestellten, noch nicht beanspruchten Mittel auf die neue Rechnung übertragen werden.

2

Bestand und Veränderungen von Kreditübertragungen werden der Synode, der Kirchgemeindeversammlung oder dem Kirchgemeindeparlament in der Jahresrechnung zur Kenntnis gebracht.

3

Übertragene Kredite dürfen nur für das ursprünglich vorgesehene Vorhaben verwendet werden. Wird dieses mit anderen Mitteln finanziert oder nicht weiterverfolgt, verfallen sie.

3 Ausgaben
3.1 Allgemeines
§ 22
Begriff
1

Als Ausgabe gilt die Bindung von Finanzvermögen für die zu erfüllenden Aufgaben.

2

Eine Ausgabe führt entweder zur Verminderung von Mitteln oder zur Vermehrung des Verwaltungsvermögens.

3

Eine Ausgabe ist freibestimmbar, wenn bezüglich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht.

4

Eine Ausgabe ist gebunden, wenn sie nicht freibestimmbar im Sinn von Abs. 3 ist.

§ 23
Voraussetzungen
1

Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage, einen Budgetkredit und eine Ausgabenbewilligung voraus.

2

Rechtsgrundlagen können sein:

a. ein rechtsetzender Erlass;
b. ein Gerichtsentscheid;
c. ein Beschluss der Synode, der Kirchgemeindeversammlung oder des Kirchgemeindeparlaments.
3

Dem Budgetkredit gleichgestellt sind Nachtragskredite, bewilligte Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen.

4

Ausgaben dürfen nur von einem gesetzlich zuständigen Organ bewilligt werden.

§ 24
Ausgabenbewilligung in der landeskirchlichen Organisation
1

Die Ausgabenbewilligung erfolgt

a. bei freibestimmbaren Ausgaben, die im einzelnen Fall ein Prozent und jährlich insgesamt fünf Prozent des im laufenden Rechnungsjahr budgetierten Kirchensteuerertrags der landeskirchlichen Organisation übersteigen, durch Bewilligung eines Sonderkredits mit Beschluss der Synode;
b. bei den übrigen freibestimmbaren Ausgaben durch Beschluss des Synodalrats;
c. bei gebundenen Ausgaben durch Beschluss des Synodalrats.
2

Der Synodalrat kann seine Bewilligungskompetenz an ein Mitglied oder an eine unterstellte Person oder Stelle delegieren.

§ 25
Ausgabenbewilligung in der Kirchgemeinde
1

Die Kirchgemeinde hat die Ausgabenbefugnisse der Kirchgemeindeversammlung oder des Kirchgemeindeparlaments sowie des Kirchenvorstands in einem rechtsetzenden Erlass festzulegen.

2

Die Ausgabenbewilligung erfolgt

a. bei freibestimmbaren Ausgaben ab einer nach Abs. 1 festgelegten Höhe durch Bewilligung eines Sonderkredits mit Beschluss der Kirchgemeindeversammlung oder des Kirchgemeindeparlaments;
b. für die übrigen freibestimmbaren Ausgaben durch Beschluss des Kirchenvorstands;
c. für gebundene Ausgaben durch Beschluss des Kirchenvorstands.
3

Der Kirchenvorstand kann in einer Verordnung seine Bewilligungskompetenz an ein Mitglied oder an eine unterstellte Person oder Stelle delegieren.

§ 26
Einheit der Materie
1

Die Ausgabenbefugnis bestimmt sich nach der Gesamtausgabe für den gleichen Gegenstand.

2

Ausgaben, die in einem sachlichen Zusammenhang zueinander stehen, dürfen nicht künstlich aufgeteilt werden.

3

Die Ausgabenbewilligung darf sich nur dann auf mehrere Gegenstände beziehen, wenn die Ausgaben sich gegenseitig bedingen oder einem gemeinsamen Zweck dienen, der zwischen ihnen eine enge sachliche Verbindung schafft.

4

Die Aufteilung einer Ausgabe in einen freibestimmbaren und einen gebundenen Anteil ist zulässig.

§ 27
Wiederkehrende Ausgaben
1

Bei wiederkehrenden Ausgaben ist vom Total der einzelnen Teilbeträge auszugehen.

2

Ist das Total nicht feststellbar, ist der zehnfache Betrag einer Jahresausgabe massgebend.

3.2 Sonder- und Zusatzkredit
§ 28
Sonderkredit
1

Der Sonderkredit ist die Ermächtigung der Synode, der Kirchgemeindeversammlung oder des Kirchgemeindeparlaments, für ein bestimmtes Vorhaben bis zur Höhe des bewilligten Kredits Ausgaben zu tätigen.

2

Ein Sonderkredit ist vor dem Eingehen von Verpflichtungen einzuholen.

3

Der Mittelbedarf für Sonderkredite ist im jeweiligen Budget vorzusehen.

§ 29
Zusatzkredit
1

Reicht ein Sonderkredit nicht aus, ist unter Vorbehalt von Abs. 2 rechtzeitig ein Zusatzkredit einzuholen.

2

Zusatzkredite brauchen nicht verlangt zu werden:

a. für teuerungsbedingte Mehrausgaben;
b. für gebundene Ausgaben;
c. für zusätzliche Ausgaben im Kompetenzbereich des Synodalrats oder des Kirchenvorstands nach §§ 24 Abs. 1 und 25 Abs. 2.
3

Ausgaben nach Abs. 2 lit. b und c sind der Synode, der Kirchgemeindeversammlung oder dem Kirchgemeindeparlament mit der Jahresrechnung zur Kenntnisnahme zu unterbreiten.

§ 30
Kontrolle
1

Die leitende Behörde hat über die Sonder- und Zusatzkredite eine Kontrolle zu führen.

2

In der aktuell zu haltenden Kontrolle werden der Stand der eingegangenen und der zur Vollendung des Vorhabens voraussichtlich noch erforderlichen Verpflichtungen sowie die geleisteten Zahlungen ausgewiesen.

3

Das Ergebnis der Kontrolle über die Sonder- und Zusatzkredite ist in den Anhang der Jahresrechnung aufzunehmen.

§ 31
Verfall
1

Ein Sonder- oder Zusatzkredit verfällt, wenn er nicht beansprucht wird oder sein Zweck erreicht ist.

§ 32
Abrechnung
1

Die Abrechnungen über die Sonder- und Zusatzkredite werden der Synode, der Kirchgemeindeversammlung oder dem Kirchgemeindeparlament zur Genehmigung vorgelegt, sobald das Vorhaben abgeschlossen ist oder nicht weiterverfolgt wird und die Beiträge Dritter im Wesentlichen eingegangen sind.

2

Die Abrechnung muss spätestens zwei Jahre nach dem Abschluss oder der Aufgabe des Vorhabens vorgelegt werden.

3

Wurde für das Vorhaben vorgängig ein Projektierungskredit bewilligt, ist dieser zusammen mit dem Sonderkredit abzurechnen.

4

Auf eine separate Abrechnung kann verzichtet werden, wenn die Abwicklung des Kredits in einem Rechnungsjahr erfolgt und sich die Kreditbeanspruchung aus der Jahresrechnung ergibt.

5

Wird ein Kredit bei der Bewilligung in seiner Höhe definitiv und abschliessend festgelegt, ist keine Abrechnung vorzulegen.

§ 33
Nichtgenehmigung der Abrechnung
1

Wird die Abrechnung nicht genehmigt, ist eine bereinigte Abrechnung vorzulegen.

2

Wird die Genehmigung erneut abgelehnt, ist die Abrechnung von der Revisionsstelle zusammen mit der leitenden Behörde zu bereinigen und der Bewilligungsbehörde zur Kenntnisnahme zu unterbreiten.

4 Rechnungslegung
§ 34
Zweck
1

Die Rechnungslegung vermittelt ein umfassendes, die tatsächlichen Verhältnisse wiedergebendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der landeskirchlichen Organisation bzw. der Kirchgemeinde.

§ 35
Inhalt
1

Die Rechnungslegung umfasst

a. die Jahresrechnung,
b. den Bericht der Revisionsstelle.
§ 36
Jahresrechnung
1

Die Jahresrechnung setzt sich zusammen aus:

a. der Bilanz;
b. der Erfolgsrechnung;
c. der Geldflussrechnung;
d. den Rechnungen von Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit, soweit sie nicht in die Erfolgsrechnung eingegliedert sind;
e. den Beständen von Fonds und zweckgebundenen Geldern, die durch die leitende Behörde verwaltet werden;
f. dem Anhang;
g. der Begründung von Abweichungen.
2

Eine Investitionsrechnung ist notwendig für grosse Bauvorhaben oder Investitionen. Im Übrigen kann sie freiwillig geführt werden.

§ 37
Grundsätze
1

Die Rechnungslegung folgt den Grundsätzen der Verständlichkeit, der Wesentlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit, der Fortführung, der Bruttodarstellung und der Periodengerechtigkeit.

2

Die Jahresrechnung wird nach Aufgabenbereichen gegliedert und nach einem vom Synodalrat festgesetzten Kontenrahmen dargestellt.

§ 38
Einzelheiten
1

Der Synodalrat regelt die Einzelheiten der Rechnungslegung in einer Verordnung.

5 Schlussbestimmungen
§ 39
Inkrafttreten
1

Das Gesetz tritt auf den 1. Januar 2020 in Kraft. Es ist erstmals anwendbar für das Rechnungsjahr 2021 und den AFP 2021 bis 2024.

2

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

-
  1. [1] Verfassung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern vom 6. Dezember 2015.

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
28.05.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung -

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 28.05.2019 01.01.2020 Erstfassung -