4.10

Spesenverordnung

Vom 19.11.2019 (Stand 19.11.2019)

Der Synodalrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern, gestützt auf § 36 Abs. 4 des Personalgesetzes[1]

beschliesst:
1. Geltungsbereich
§ 1
 
1

Die Verordnung gilt für alle Mitarbeitenden der landeskirchlichen Organisation und der Kirchgemeinden.

2. Grundsätze
§ 2
 
1

Als Spesen gelten alle Auslagen, die den Mitarbeitenden in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit und, soweit es die Personalverordnung[2]  vorsieht, bei Fortbildungen anfallen.

 
 
§ 3
 
1

Vergütet werden nur die notwendigen Auslagen.

§ 4
 
1

Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, ihre Spesen möglichst tief zu halten.

§ 5
 
1

Die Spesen werden grundsätzlich effektiv nach Spesenereignis und gegen Originalbeleg abgerechnet.

2

Mitarbeitenden mit regelmässig anfallenden Auslagen können in den nachfolgend angeführten Fällen Pauschalspesen ausgerichtet werden.

3

Die in dieser Verordnung festgesetzten Pauschalen gelten für Mitarbeitende mit einem Arbeitspensum von 100 %. Bei Teilzeitanstellung werden Pauschalspesen anteilsmässig ausgerichtet.

§ 6
 
1

Keine Spesen werden vergütet:

a. während eines ganz oder teilweise besoldeten Urlaubs von mehr als 10 Tagen, ausser bei angeordneter Fortbildung,
b. während eines unbesoldeten Urlaubs.
3. Transportkosten
§ 7
 
1

Grundsätzlich sind öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Die Kosten für Privatfahrzeuge werden nur vergütet, wenn eine wesentliche Zeit- oder Kostenersparnis erzielt wird oder die Verwendung eines öffentlichen Verkehrsmittels unmöglich oder unzumutbar ist.

§ 8
 
1

Fahrten vom Wohnort zum üblichen oder vertraglichen Arbeitsort werden nicht vergütet.

§ 9
 
1

Parkierungskosten am üblichen oder vertraglichen Arbeitsort werden nicht vergütet.

§ 10
 
1

Für öffentliche Verkehrsmittel werden die Billettkosten zweiter Klasse, in begründeten Ausnahmefällen die Billettkosten erster Klasse, vergütet. Bei Bedarf wird den Mitarbeitenden ein persönliches Halbtaxabonnement zur Verfügung gestellt.

2

Für Mitarbeitende, die aus geschäftlichen Gründen oft mit der Bahn reisen, kann nach Bedarf ein Generalabonnement ausgestellt werden. Inhaber eines Generalabonnements haben keinen Anspruch auf Autoentschädigungen und können in ihrer Steuererklärung keinen Abzug für den Arbeitsweg vornehmen. Im Lohnausweis wird ein entsprechender Hinweis angebracht.

§ 11
 
1

Die Kilometerentschädigung beträgt

a. für Autos CHF 0.70
b. für Motorräder über 125 ccm CHF 0.35
c. für Motorräder bis 125 ccm CHF 0.30
d. für Motorfahrräder bis 50 ccm CHF 0.25
§ 12
 
1

Mitarbeitenden, die auf die regelmässige Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder privater Motorfahrzeuge angewiesen sind, kann anstelle der Kilometerentschädigung eine je nach Tätigkeit unterschiedliche Transportspesenpauschale ausgerichtet werden.

2

Die Transportspesenpauschale deckt alle Kosten der Benutzung

a. öffentlicher Verkehrsmittel,
b. privater Motorfahrzeuge (wie Anschaffungs-, Unterhalts-, Betriebs- und Versicherungskosten, allfällige Reparaturkosten nach Unfällen),
c. weiterer Transportmittel (wie Taxi, Mobility).
3

Im Lohnausweis wird die Transportspesenpauschale nicht erwähnt, da sie den Arbeitsweg nicht abdeckt.

4

Die Transportspesenpauschale beträgt pro Jahr maximal:

a. Geschäftsstelle landeskirchliche Organisation  
  1. Leiter/in Geschäftsstelle CHF 1'200.00
  2. Leiter/in Fachbereich CHF 600.00
b. Zentrale Dienste Kirchgemeinde Luzern  
  1. Geschäftsführer CHF 1'200.00
  2. Baufachmann CHF 3'500.00
c. Pfarrpersonen  
  1. Kirchgemeinde Luzern  
  1.1 Teilkirchgemeinde Stadt Luzern CHF 800.00
  1.2 Teilkirchgemeinden Agglomeration I[3] CHF 1'200.00
  1.3 Teilkirchgemeinden Agglomeration II[4] CHF 2'400.00
  2. Kirchgemeinden Horw und Meggen-Adligenswil-Udligenswil CHF 1'200.00
  3. übrige Kirchgemeinden[5] CHF 3'600.00
d. Sozialdiakon/in  
  1. Kirchgemeinde Luzern  
  1.2 Teilkirchgemeinde Stadt Luzern CHF 800.00
  1.3 Teilkirchgemeinden Agglomeration I CHF 1'200.00
  1.4 Teilkirchgemeinden Agglomeration II CHF 2'400.00
  2. Kirchgemeinden Horw und Meggen-Adligenswil-Udligenswil CHF 1'200.00
  3. übrige Kirchgemeinden CHF 3'600.00
e. Sigristen / Hauswarte generell CHF 1'200.00
4. Literatur
§ 13
 
1

Bestimmten Mitarbeitenden, die aufgrund ihrer beruflichen Stellung regelmässig aktuelle Literatur anschaffen müssen, kann anstelle der effektiven Kosten eine je nach Mitarbeiterkategorie unterschiedliche Pauschale ausgerichtet werden.

2

Die Pauschale wird unter Ziffer 13.2.3 des Lohnausweises aufgeführt.

3

Die Pauschale beträgt pro Jahr maximal:

a. Pfarrpersonen CHF 1'000.00
b. Sozialdiakone / Sozialdiakoninnen CHF 1'000.00
c. Kirchenmusiker / Kirchemusikerinnen CHF 400.00
d. Sozialberatung CHF 400.00
5. Telefon
§ 14
 
1

Mitarbeitenden, denen keine Festnetzanschlüsse oder keine Mobiltelefone zur Verfügung gestellt werden, kann anstelle der effektiven Kosten eine Pauschale ausgerichtet werden.

2

Die Pauschale wird unter Ziffer 13.2.3 des Lohnausweises aufgeführt.

3

Die Pauschale beträgt für alle Mitarbeitenden pro Jahr maximal CHF 700.00.

6. Informatik
§ 15
 
1

Bestimmten Mitarbeitenden, denen keine Personalcomputer, Drucker oder ähnliche Arbeitsgeräte zur Verfügung gestellt werden, kann anstelle der effektiven Kosten eine je nach Tätigkeit unterschiedliche Pauschale ausgerichtet werden.

2

Die Pauschale wird unter Ziffer 13.2.3 des Lohnausweises aufgeführt.

3

Die Pauschale beträgt pro Jahr maximal:

a. Pfarrpersonen CHF 1'000.00
b. Sozialdiakone / Sozialdiakoninnen CHF 1'000.00
c. Katecheten / Katechetinnen  
  1. bis 6 Lektionen pro Woche CHF 300.00
  2. ab 7 Lektionen pro Woche CHF 500.00
d. Sigristen / Hauswarte CHF 500.00
7. Büroentschädigung
§ 16
 
1

Pfarrerpersonen ohne Dienstwohnung, die Teile ihrer Privatwohnung als Büro- oder Sitzungsraum zur Verfügung stellen müssen, erhalten eine Pauschalentschädigung von maximal CHF 6‘000.00 pro Jahr. Die Entschädigung wird nur ausgerichtet, wenn ihnen die Arbeitgeberin keinen Büroraum zur Verfügung stellt.

2

Sie wird im Lohnausweis unter Ziffer 13.2.3. mit dem Vermerk „Büroentschädigung“ angeführt.

8. Verpflegungskosten
§ 17
 
1

Mitarbeitende, die sich auf einer Geschäftsreise befinden oder aus anderen Gründen gezwungen sind, sich ausserhalb ihres sonstigen Arbeitsplatzes zu verpflegen, erhalten folgende maximale Vergütung:

a. Frühstück (bei Abreise vor 07.30 bzw. bei vorangehender Übernachtung, sofern das Frühstück in den Hotelkosten nicht inbegriffen ist) CHF 15.00
b. Mittagessen CHF 30.00
c. Abendessen (bei auswärtiger Übernachtung oder Rückkehr nach 19.30 Uhr) CHF 30.00
9. Übernachtungskosten
§ 18
 
1

Für Übernachtungen sind in der Regel Hotels der Mittelklasse zu wählen.

2

Entschädigt werden die effektiven Hotelkosten gemäss Originalbeleg. Allfällige Privatauslagen (z. B. private Telefongespräche, Getränke) sind von der Hotelrechnung abzuziehen.

10. Weitere Auslagen
§ 19
 
1

Weitere Auslagen werden nach Aufwand vergütet.

2

Pfarrpersonen kann für Repräsentationsspesen (wie Geschenke, Konsumation, Kleinspenden) eine jährliche Pauschale von maximal CHF 2‘400.00 ausgerichtet werden. Mit der Pauschalentschädigung sind alle Kleinausgaben bis CHF 50.00 pro Ereignis abgegolten.

3

Fortbildungskosten, welche die Arbeitgeberin nicht selber bezahlt, werden den Mitarbeitenden vergütet. Sie sind im Lohnausweis unter Ziffer 13.3 anzuführen.

11. Abrechnung und Auszahlung
§ 20
 
1

Für die Spesenabrechnung sind die von der Arbeitgeberin vorgegebenen Formulare zu verwenden.

 
 
2

Beizulegen sind die Originalbelege wie Quittungen, Kassenbons, Kreditkartenbelege, Fahrspesenbelege etc.

3

Die Spesenabrechnungen sind der zuständigen Stelle zusammen mit den entsprechenden Spesenbelegen innert Monatsfrist zum Visum einzureichen.

4

Jahrespauschalspesen werden monatlich oder periodisch ausbezahlt, mindestens aber halbjährlich.

5

Die Auszahlung der übrigen Spesen erfolgt im Folgemonat.

12. Ausweis der Spesenvergütungen auf dem Lohnausweis
§ 21
 
1

Diese Spesenverordnung wurde von der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern am 19. November 2019 genehmigt.

2

Aufgrund der Genehmigung verzichtet die landeskirchliche Organisation bzw. die Kirchgemeinde auf die betragsmässige Bescheinigung der nach tatsächlichem Aufwand abgerechneten Spesen in den Lohnausweisen. Die Pauschalspesen werden auf dem Lohnausweis ausgewiesen.

3

Jede Änderung dieser Spesenverordnung oder deren Ersatz wird der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern vorgängig zur Genehmigung unterbreitet. Ebenso wird sie informiert, wenn das Reglement ersatzlos aufgehoben wird.

13. Schlussbestimmungen
§ 22
 
1

Diese Verordnung ersetzt bestehende Spesenreglemente der Kirchgemeinden für deren Mitarbeitende.

§ 23
 
1

Diese Verordnung tritt am 19. November 2019[6] in Kraft.

-
  1. [1] Personalgesetz der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern vom 30.5.2018.
  2. [2] Personalverordnung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern vom 7.3.2019.
  3. [3] Teilkirchgemeinden Kriens, Littau-Reussbühl, Emmen-Rothenburg, Ebikon.
  4. [4] Teilkirchgemeinden Malters, Buchrain-Root, Rigi-Südseite.
  5. [5] Kirchgemeinden Dagmersellen, Escholzmatt, Hochdorf, Reiden, Sursee, Willisau-Hüswil, Wolhusen.
  6. [6] Zeitpunkt der Genehmigung durch die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern.

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
19.11.2019 19.11.2019 Erlass Erstfassung -

Änderungstabelle - Nach Artikel

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