3.52

Synodebeschluss über die Entschädigungen der Synode, der Schlichtungsstelle sowie der Kommissionen, Arbeitsgruppen und Delegationen der landeskirchlichen Organisation

(Entschädigungsbeschluss)

Vom 20.11.2019 (Stand 01.01.2020)

Die Synode der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern, gestützt auf § 34 Abs. 1 lit. f der Kirchenverfassung[1],

 
 
beschliesst:
1. Allgemeines
§ 1
Geltungsbereich
1

Dieser Beschluss gilt für

 
a. die Mitglieder der Synode,
b. den Synodeschreiber oder die Synodeschreiberin,
c. die Mitglieder der Schlichtungsstelle,
d. die Mitglieder von Kommissionen und Arbeitsgruppen der landeskirchlichen Organisation,
e. die Delegationen der landeskirchlichen Organisation.
§ 2
Spezialaufgaben mit besonderer Arbeitsbelastung
1

Wer mit Spezialaufgaben mit besonderer Arbeitsbelastung betraut wird, hat Anspruch auf eine zusätzliche, vorgängig festzusetzende Entschädigung. Zuständig ist für die Synodemitglieder die Geschäftsleitung der Synode, im Übrigen der Synodalrat. 

2

Mit der betreffenden Person kann ein privatrechtlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. In diesem Fall entfällt eine Entschädigung nach diesem Beschluss.

§ 3
Angestellte der landeskirchlichen Organisation
1

Angestellte der landeskirchlichen Organisation haben für Tätigkeiten, die sie im Rahmen ihrer Arbeitszeit erledigen, keinen Anspruch auf Entschädigungen nach diesem Beschluss. 

2. Synode
§ 4
Entschädigungsberechtigte Tätigkeiten
1

Entschädigt werden:

a. die Teilnahme an Sitzungen der Synode, der Geschäftsleitung und der Synodekommissionen,
b. die Teilnahme an Fraktionssitzungen.
§ 5
Sitzungen der Synode, der Geschäftsleitung und der Synodekommissionen
1

Die Mitglieder der Synode sowie der Synodeschreiber oder die Synodeschreiberin erhalten folgende Sitzungsgelder:

a. für eine Sitzung bis 3 Stunden CHF 60.00
b. für eine Sitzung bis 6 Stunden CHF 80.00
c. für eine Sitzung von mehr als 6 Stunden CHF 130.00
2

Die Reisezeit wird nicht entschädigt.

3

Der Präsident oder die Präsidentin und der Protokollführer oder die Protokollführerin erhalten das doppelte Sitzungsgeld.

 
§ 6
Fraktionssitzungen
1

Die Mitglieder der Synode erhalten ein Sitzungsgeld von CHF 60.00.

2

Die Reisezeit wird nicht entschädigt.

 
 
§ 7
Sonstige Aufwendungen der Geschäftsleitungsmitglieder
1

Für ausserordentlichen Zeitaufwand ausserhalb von Sitzungen kann einem Geschäftsleitungsmitglied eine Pauschalentschädigung bis CHF 300.00 entrichtet werden.  

2

Die Geschäftsleitung entscheidet über Entrichtung und Höhe der Entschädigung. 

 
§ 8
Spesen
1

Entschädigt werden nur 

a. die Transportkosten,
b. die selbst zu bezahlenden Kosten der Mittagsverpflegung.
§ 9
Transportkosten
1

Grundsätzlich sind öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Die Kosten für Privatfahrzeuge werden nur vergütet, wenn eine wesentliche Zeit- oder Kostenersparnis erzielt wird oder die Verwendung eines öffentlichen Verkehrsmittels unmöglich oder unzumutbar ist. 

2

Parkierungskosten werden nicht vergütet.

3

Für öffentliche Verkehrsmittel werden die Billettkosten zweiter Klasse, in begründeten Ausnahmefällen die Billettkosten erster Klasse, vergütet. 

4

Die Kilometerentschädigung beträgt

a. für Autos CHF 0.70
b. für Motorräder über 125 ccm CHF 0.35
c. für Motorräder bis 125 ccm CHF 0.30
d. für Motorfahrräder bis 50 ccm CHF 0.25
§ 10
Verpflegungskosten
1

Für das Mittagessen wird eine maximale Vergütung von CHF 30.00 entrichtet.

3. Schlichtungsstelle
§ 11
Sitzungsgeld
1

Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sowie der Protokollführer oder die Protokollführerin erhalten ein Sitzungsgeld nach § 5.

 
§ 12
Spesen
1

Entschädigt werden nur

a. die Transportkosten,
b. die selbst zu bezahlenden Kosten der Mittagsverpflegung.
§ 13
Transport- und Verpflegungskosten
1

Die Entschädigung der Transport- und Verpflegungskosten richtet sich nach den §§ 9 und 10. 

 
4. Kommissionen, Arbeitsgruppen und Delegationen
§ 14
Sitzungsgeld
1

Die Mitglieder von Kommissionen und Arbeitsgruppen sowie delegierte Personen der landeskirchlichen Organisation erhalten ein Sitzungsgeld nach § 5 Abs. 1. 

2

Für Sitzungen im Kanton Luzern wird die Reisezeit nicht entschädigt.

3

Für ausserkantonale Sitzungen wird eine Entschädigung für die Reisezeit von CHF 20.00 bis CHF 50.00 entrichtet. 

§ 15
Spesen
1

Entschädigt werden nur 

 
a. die Transportkosten,
b. die selbst zu bezahlenden Verpflegungskosten,
c. die Übernachtungskosten.
§ 16
Transportkosten
1

Die Entschädigung der Transportkosten richtet sich nach § 9. 

 
§ 17
Verpflegungskosten
1

Es werden folgende maximale Vergütungen entrichtet: 

a. Frühstück (bei vorangehender Übernachtung, sofern es in den Hotelkosten nicht inbegriffen ist) CHF 15.00
b. Mittagessen CHF 30.00
c. Abendessen (bei auswärtiger Übernachtung, sofern es in den Hotelkosten nicht inbegriffen ist) CHF 30.00
§ 18
Übernachtungskosten
1

Für Übernachtungen sind in der Regel Hotels der Mittelklasse zu wählen. 

2

Entschädigt werden die effektiven Hotelkosten gemäss Originalbeleg. Allfällige Privatauslagen (z. B. private Telefongespräche, Getränke) sind von der Hotelrechnung abzuziehen. 

5. Schlussbestimmungen
§ 19
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Der Synodebeschluss über die Entschädigung der Synode, der Präsidentenkonferenz, der Rekurskommission, der Kommissionen sowie der Delegierten vom 22. November 2000 (32.410) wird aufgehoben. 

 
§ 20
Inkrafttreten
1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

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  1. [1] Verfassung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern (Kirchenverfassung) vom 6. Dezember 2015 (11.010)

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
20.11.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung -

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 20.11.2019 01.01.2020 Erstfassung -