3.50

Geschäftsordnung für die Synode

Vom 20.11.2019 (Stand 01.01.2020)

Die Synode der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern, gestützt auf § 32 Abs. 4 der Kirchenverfassung [1] und auf § 58 des Organisationsgesetzes [2]

beschliesst:
1. Konstituierung
1.1. Vorverfahren
§ 1
Wahlbeschwerden
1

Der Synodalrat nimmt eine Vorprüfung der Wahlbeschwerden (§ 53 Organisationsgesetz) vor.

2

Erweist sich die Beschwerde nicht zum vornherein als unzulässig oder unbegründet, beruft er die Wahlprüfungskommission (§ 79 Organisationsgesetz) ein und übergibt ihr die Beschwerde und die weiteren notwendigen Unterlagen zur Vorberatung.

3

Die Wahlprüfungskommission bzw. der Synodalrat stellt der Synode einen Antrag mit Begründung.

1.2. Konstituierende Sitzung
§ 2
Zeitpunkt
1

Die Synode tritt nach ihrer Gesamterneuerung auf Einladung des Synodalrats vor Ende Juni zur konstituierenden Sitzung zusammen.

2

Vor der Sitzung findet ein Gottesdienst statt.

§ 3
Eröffnung
1

Der Präsident oder die Präsidentin des Synodalrats eröffnet die Sitzung und bestimmt zwei provisorische Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen.

§ 4
Beschwerdeentscheide und Wahlgenehmigung
1

Nach Eröffnung der konstituierenden Sitzung behandelt die Synode die Wahlbeschwerden und die Genehmigung der Wahlen.

2

Betrifft die Beschwerde bestimmte Wahlkreise oder Unterwahlkreise, befinden sich deren Mitglieder bei der Behandlung der Beschwerde im Ausstand.

3

Soweit die Synodewahl nicht mit Beschwerde angefochten ist, gilt sie als genehmigt.

4

Für die Aufhebung der Synodewahl gilt sinngemäss das Kantonsratsgesetz. [3]

5

Der Beschwerdeentscheid wird dem Beschwerdeführer oder Beschwerdeführerin durch Protokollauszug eröffnet. Beigelegt wird der begründete Antrag der Wahlprüfungskommission bzw. des Synodalrats.

§ 5
Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin der Synode und Inpflichtnahme
1

Nach Behandlung von Wahlbeschwerden und Wahlgenehmigung nimmt der Präsident oder die Präsidentin des Synodalrats die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin der Synode vor und nimmt ihn oder sie in Pflicht.

2

Danach übernimmt der neu gewählte Synodepräsident oder die neu gewählte Synodepräsidentin den Vorsitz.

§ 6
Weitere Wahlen und Inpflichtnahmen
1

Der Präsident oder die Präsidentin der Synode nimmt zuerst die übrigen Synodemitglieder in Pflicht.

2

Er oder sie führt folgende Wahlen durch:

a. Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen und deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen,
b. Vizepräsident oder Vizepräsidentin der Synode,
c. Präsident oder Präsidentin und übrige Mitglieder der ständigen Kommissionen,
d. Präsidium und übrige Mitglieder des Synodalrats,
e. Präsidium, übrige Mitglieder und Ersatzmitglieder der Schlichtungsstelle.
3.

Er oder sie nimmt die weiteren erforderlichen Inpflichtnahmen vor.

2. Allgemeine Verfahrensregeln
2.1. Geschäftsleitung
§ 7
Sitzungen
1

Der oder die Vorsitzende lässt die Geschäftsleitung in der Regel vor jeder Synode durch die Geschäftsstelle zu einer Sitzung einberufen.

2

Er oder sie kann bei Bedarf weitere Sitzungen festlegen.

3

Der Synodeschreiber oder die Synodeschreiberin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

4

Nach Bedarf werden die Mitglieder des Synodalrats oder die Präsidenten oder Präsidentinnen der Kommissionen zu den Sitzungen eingeladen. Sie haben beratende Stimme. Diese Personen können auch Antrag auf Teilnahme stellen.

§ 8
Verfahrensregeln
1

Es gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Kommissionen.

2.2. Kommissionen
§ 9
Konstituierung
1

Mit Ausnahme des Präsidenten oder der Präsidentin konstituieren sich die Kommissionen selbst.

2

Sie können Ausschüsse bilden. Diese nehmen für die Kommission Abklärungen vor, erstatten ihr Bericht und stellen ihr Antrag.

§ 10
Beschlussfähigkeit
1

Die Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrzahl ihrer Mitglieder anwesend ist.

§ 11
Kommissionspräsident oder Kommissionspräsidentin
1

Der Kommissionspräsident oder die Kommissionspräsidentin lässt die Kommission unter Einbezug des zuständigen Mitglieds des Synodalrats durch die Geschäftsstelle der landeskirchlichen Organisation einberufen.

2

Er oder sie leitet die Sitzungen und vertritt, wenn die Kommission nichts anderes beschliesst, das Geschäft in der Synode.

§ 12
Teilnahme weiterer Personen
1

Das zuständige Mitglied des Synodalrats, das Synodepräsidium sowie der Synodeschreiber oder die Synodeschreiberin werden in der Regel zu den Kommissionssitzungen eingeladen. Sie haben Antragsrecht und beratende Stimme.

2

Die Kommission kann nach Bedarf weitere Personen beiziehen. Sie haben beratende Stimme.

3

Der Beizug aussenstehender Sachverständiger oder das Einholen externer Gutachten erfordert die Zustimmung der Geschäftsleitung der Synode.

§ 13
Ausschluss der Öffentlichkeit
1

Die Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich.

§ 14
Protokoll
1

Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt den Protokollführer oder die Protokollführerin.

2

Das Protokoll enthält:

a. die Namen der anwesenden, entschuldigten und unentschuldigten Sitzungsteilnehmer,
b. den Ausstand von Mitgliedern,
c. die zusammenfassende Wiedergabe der einzelnen Voten,
d. das Ergebnis der Wahlen und Abstimmungen,
e. die Beschlüsse,
f. weitere wichtige Angaben.
3

Das Protokoll ist den Sitzungsteilnehmern und dem Synodalrat zuzustellen. Sitzungsteilnehmer nach § 12 Abs. 2 erhalten nur einen Protokollauszug des sie betreffenden Teils.

4

Beanstandungen des Protokolls sind spätestens zehn Tage seit dessen Zustellung dem Präsidenten oder der Präsidentin schriftlich einzureichen.

5

Über die Berichtigung des Protokolls beschliesst die Kommission.

6

Kommissionsprotokolle sind nicht öffentlich.

§ 15
Beschlussfassung
1

Es wird offen und mit der einfachen Mehrheit der Stimmenden abgestimmt. Die Kommission kann eine geheime Abstimmung beschliessen.

2

Der Kommissionspräsident oder die Kommissionspräsidentin nimmt an den Abstimmungen der Kommission teil. Bei Stimmengleichheit nach zweimaliger Abstimmung gibt seine oder ihre Stimme den Ausschlag.

3

Enthält sich die Mehrheit der Anwesenden der Stimme, ist die Abstimmung zu wiederholen.

4

Enthält sich auch bei der zweiten Abstimmung die Mehrheit der Anwesenden der Stimme, ist der Antrag abgelehnt.

5

Ein Zirkularbeschluss kommt zustande, wenn die Mehrheit der Kommission zustimmt.

§ 16
Kommissionsgeheimnis
1

Die Kommissionsmitglieder wie auch die weiteren Sitzungsteilnehmer und- teilnehmerinnen unterstehen dem Kommissionsgeheimnis

2

Sie dürfen die Fraktionen und andere Aussenstehende nur über folgende Punkte orientieren:

a. Beschlüsse der Kommission,
b. wesentliche Begründung der Beschlüsse,
c. Stimmenverhältnisse der Abstimmungen.
3

Im Übrigen schweigen sie über die Kommissionstätigkeit, insbesondere über die einzelnen Voten und über das Stimmverhalten der Kommissionsmitglieder.

§ 17
Information der Öffentlichkeit
1

Die Information der Medien erfolgt durch den Kommissionspräsidenten oder die Kommissionspräsidentin, ausnahmsweise durch ein beauftragtes Kommissionsmitglied. Der Leiter oder die Leiterin des Fachbereichs Kommunikation ist beizuziehen.

2

Die Information beschränkt sich auf die nicht dem Kommissionsgeheimnis unterstehenden Punkte.

2.3. Synodesitzungen
§ 18
Zeitpunkt
1

Die Synode tritt im Frühjahr und im Herbst zu ordentlichen Sitzungen zusammen.

2

Ausserordentliche Sitzungen finden statt:

a. wenn der Präsident oder die Präsidentin es für notwendig erachtet,
b. wenn die Synode es beschliesst,
c. wenn der Synodalrat es verlangt,
d. wenn ein Drittel der Synodemitglieder es zur Behandlung eines bestimmten Geschäfts verlangt; in diesem Fall hat die Sitzung innert zwei Monaten stattzufinden.
§ 19
Sitzungsort
1

Die Sitzungen der Synode finden in der Regel im Kantonsratssaal in Luzern statt.

§ 20
Einladung
1

Die Einladung ist den Synodemitgliedern und dem Synodalrat spätestens 15 Tage vor der Sitzung schriftlich zuzustellen.

2

Die Sitzung und die traktandierten Geschäfte sind zudem im Luzerner Kantonsblatt und im Internet bekanntzugeben.

3

Die Unterlagen für die Sitzung sind so rechtzeitig zuzustellen, dass die Zeit für die Kommissions- und Fraktionsberatungen ausreicht, spätestens aber mit der Einladung. Einzelne ergänzende Unterlagen können nachgeliefert oder an der Sitzung verteilt werden.

§ 21
Traktandenliste
1

Mit Ausnahme von dringlich erklärten Motionen, Postulaten, Anfragen und Resolutionen behandelt die Synode nur traktandierte Geschäfte.

§ 22
Teilnahme
1

Die Synodemitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.

2

Bei ganzer oder teilweiser Verhinderung haben sie sich bei der Geschäftsstelle zuhanden des Präsidenten oder der Präsidentin unter Angabe des Grundes schriftlich zu entschuldigen.

3

Die Mitglieder des Synodalrats oder ihre Stellvertreter sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen, soweit die Beratungen den Zuständigkeitsbereich ihres Departements betreffen. An den übrigen Beratungen nehmen sie nach Möglichkeit teil.

4

Der Präsident oder die Präsidentin der Synode kann für einzelne Geschäfte oder einzelne Beratungspunkte Nichtmitglieder zu den Sitzungen einladen. Sie können sich mit beratender Stimme äussern.

§ 23
Präsenzliste
1

Zu Beginn jeder Halbtagessitzung erfolgt ein Namensaufruf.

2

Später eintreffende Synodemitglieder haben sich in die Präsenzliste einzutragen.

3

Synodemitglieder, welche die Sitzung vorzeitig verlassen müssen, haben sich beim Vizepräsidenten oder bei der Vizepräsidentin abzumelden.

§ 24
Öffentlichkeit
1

Die Sitzungen der Synode sind in der Regel öffentlich.

2

Der Präsident oder die Präsidentin kann Zuhörende, die trotz Mahnung die Sitzung stören, von der Tribüne wegweisen.

3

Nötigenfalls kann der Präsident oder die Präsidentin die ganze Tribüne räumen lassen.

4

Bis die Ordnung wiederhergestellt ist, wird die Sitzung unterbrochen.

§ 25
Ausschluss der Öffentlichkeit
1

Mit Zweidrittelsmehrheit aller anwesenden Synodemitglieder kann die Synode zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen oder zum Schutze der Persönlichkeit die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen.

2

Wird geheime Beratung beantragt, so haben die Zuhörenden sowie die Medienvertreter und -vertreterinnen die Tribüne zu verlassen.

3

Die Tribüne wird wieder geöffnet, wenn die Synode die geheime Beratung abgelehnt oder beendet hat.

§ 26
Medien
1

Medienvertreter und -vertreterinnen, die sich als solche ausweisen können, erhalten auf Verlangen unentgeltlich die Unterlagen, die den Synodemitgliedern zur Verhandlung in öffentlicher Sitzung zugestellt wurden.

§ 27
Bild- und Tonaufnahmen
1

Die Verhandlungen der Synode werden zur Erstellung des Protokolls in Ton aufgenommen. Nach der Protokollgenehmigung sind die Aufnahmen zu löschen.

2

Sonstige Bild- und Tonaufnahmen sind nur mit Bewilligung des Präsidenten oder der Präsidentin gestattet.

§ 28
Sprache
1

Die Synodemitglieder können sich der Schriftsprache oder der Mundart bedienen.

2

Schriftliche Anträge und Protokollerklärungen sind in Schriftsprache zu verfassen.

§ 29
Protokoll
1

Das Protokoll enthält:

a. die Namen der anwesenden, entschuldigten und unentschuldigten Synodemitglieder,
b. den Ausstand von Mitgliedern,
c. die Mitteilungen des Präsidenten oder der Präsidentin,
d. die kurze Zusammenfassung der einzelnen Voten,
e. das Ergebnis der Wahlen und Abstimmungen,
f. die Beschlüsse der Synode,
g. persönliche Protokollerklärungen,
h. weitere wichtige Angaben.
2

Der Protokollentwurf ist den Synodemitgliedern und dem Synodalrat zuzustellen.

3

Beanstandungen des Protokolls sind spätestens drei Tage vor der nächsten Sitzung dem Präsidenten oder der Präsidentin schriftlich einzureichen. Gerügt werden können nur offensichtliche Irrtümer oder tatsachenwidrige Darstellungen.

4

Über die Berichtigung und Genehmigung des Protokolls beschliesst die Synode.

2.4. Allgemeine Sitzungsregeln
§ 30
Ordnungs- und Sachanträge
1

Ordnungsanträge betreffen das Beratungsverfahren. Sie beziehen sich insbesondere auf Eintreten, Rückweisung, Verschiebung der Beratung, Trennung des Beratungsgegenstands, Schluss der Diskussion, Vorgehen bei Abstimmungen, Rückkommen, Handhabung der Geschäftsordnung, Unterbrechen oder Schluss der Sitzung.

2

Sachanträge betreffen die Änderung, Annahme oder Verwerfung einer Vorlage.

§ 31
Worterteilung
1

Der Präsident oder die Präsidentin erteilt das Wort in folgender Reihenfolge:

a. Kommissionssprecher oder -sprecherinnen,
b. Kommissionsmitglieder,
c. Fraktionssprecher oder –sprecherinnen,
d. Sprecher oder Sprecherin des Synodalrats,
e. übrige Mitglieder der Synode und des Synodalrats in der Reihenfolge der Wortbegehren.
2

Wer erneut zum gleichen Gegenstand sprechen will, muss warten, bis alle anderen Wortbegehren erfüllt sind. Dies gilt nicht für kurze Richtigstellungen und kurze persönliche Erklärungen.

3

Die Sprecher und Sprecherinnen der Kommissionen und des Synodalrats sowie Mitglieder, die einen Ordnungsantrag stellen wollen, erhalten das Wort sofort, wenn sie es verlangen.

§ 32
Anrede
1

Die Anredeform lautet: „Meine Damen und Herren“.

§ 33
Redezeit
1

Die Voten sind kurz zu fassen.

2

Die Redezeit darf 5 Minuten nicht überschreiten. Sie kann von der Synode verlängert werden. Für die Sprecher und Sprecherinnen der Kommissionen, der Fraktionen und des Synodalrats ist die Redezeit nicht begrenzt.

3

Der Präsident oder die Präsidentin hat Mitglieder, welche ungebührlich lang sprechen, vom Beratungsgegenstand abweichen oder in anderer Weise die Geschäftsordnung missachten, zur Ordnung zu rufen und ihnen, wenn sie den Ordnungsruf nicht befolgen, das Wort zu entziehen.

4

Das Mitglied kann gegen den Wortentzug durch eine kurze Erklärung Einsprache erheben. Die Synode entscheidet darüber sofort ohne Diskussion.

§ 34
Anträge und Empfehlungen
1

Die Voten haben am Anfang oder am Schluss einen Antrag oder eine Empfehlung zu enthalten. Dies gilt nicht bei Anfragen und Antworten.

2

Auf Verlangen des Präsidenten oder der Präsidentin sind Anträge schriftlich einzureichen.

§ 35
Sitzungsausschluss
1

Wer wiederholt gegen den gebührenden Anstand verstösst oder die Verhandlungen stört, kann durch Beschluss der Synode von der Sitzung ausgeschlossen werden.

§ 36
Diskussionsschluss
1

Der Präsident oder die Präsidentin erklärt die Diskussion als geschlossen, wenn niemand mehr das Wort verlangt oder die Synode es beschliesst.

2

Wurde Ende der Diskussion beschlossen, dürfen nur noch diejenigen Personen sprechen, die vorher das Wort verlangt haben, sowie die Sprecher und Sprecherinnen der Kommissionen und des Synodalrats.

§ 37
Protokollerklärung
1

Wer bei der Behandlung eines Wahl- oder Sachgeschäftes in Minderheit versetzt wurde, kann als gegensätzliche Meinungsäusserung eine kurze Protokollerklärung in Schriftsprache abgeben.

2

Die Protokollerklärung ist vor dem Sitzungsende dem Präsidenten oder der Präsidentin schriftlich einzureichen. Sie wird sofort eröffnet.

3

Die Synode kann die Aufnahme einer nicht kurz gehaltenen oder den parlamentarischen Anstand verletzenden Protokollerklärung in das Protokoll ablehnen.

2.5. Beratung
§ 38
Eintreten
1

Zuerst wird darüber beraten, ob auf ein Geschäft eingetreten werden soll.

2

Wenn niemand Nichteintreten beantragt, gilt Eintreten als beschlossen.

3

Tritt die Synode auf das Geschäft nicht ein, ist es erledigt.

§ 39
Einzel- und Gesamtberatung
1

Ist Eintreten beschlossen, werden die Teile der Vorlage einzeln durchberaten.

2

Der Präsident oder die Präsidentin wählt geeignete Beratungseinheiten wie etwa Paragraphen, Seiten oder Abschnitte.

3

Bei einfachen Geschäften oder wenn der Inhalt der Vorlage nicht geändert werden kann, findet eine Gesamtberatung statt.

§ 40
Rückkommen
1

Nach Abschluss der Einzelberatung kann Rückkommen auf einzelne Teile beantragt werden.

2

Rückkommensanträge können kurz begründet werden.

3

Wenn niemand die Ablehnung des Rückkommensantrags beantragt, gilt das Rückkommen als beschlossen.

4

Ist das Rückkommen beschlossen, wird die Einzelberatung des betreffenden Teils wieder aufgenommen.

§ 41
Rückweisung
1

Weist die Synode das Geschäft an den Synodalrat oder an die zuständige Kommission zurück, bleibt es hängig.

2

Es wird beraten, sobald der Synodalrat eine Ergänzungsbotschaft abgeliefert oder die zuständige Kommission wieder Anträge gestellt hat.

§ 42
Redaktionelle Überprüfung
1

Die Redaktionskommission überprüft die Erlasse der Synode in sprachlicher und gesetzestechnischer Hinsicht.

2

Sie macht die Synode auf Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufmerksam, die sich nur mit materiellen Änderungen beheben lassen. Die Synode beschliesst, ob sie auf die Beratung der beanstandeten Bestimmungen zurückkommen will.

3

Sie reicht ihre mündlichen oder schriftlichen Anträge oder ihre Bemerkungen spätestens vor der Schlussabstimmung ein.

§ 43
Schlussabstimmung
1

In der Schlussabstimmung wird auf Grundlage der Einzel- oder Gesamtberatung über die endgültige Annahme oder Ablehnung der Vorlage als Ganzes abgestimmt.

§ 44
Zweimalige Beratung
1

Ist gemäss § 34 Abs. 3 Kirchenverfassung eine zweimalige Beratung erforderlich, findet nach der ersten Beratung eine Abstimmung über die gesamte Vorlage und nach der zweiten Beratung die Schlussabstimmung nach § 43 statt.

2

Nach Abschluss der ersten Beratung geht das Geschäft an die Kommission zur Vorbereitung der zweiten Beratung. Der Synodalrat kann eine Ergänzungsbotschaft unterbreiten.

3

Mit der zweiten Beratung darf frühestens 30 Tage nach Ende der ersten Beratung begonnen werden.

2.6. Abstimmung
§ 45
Stillschweigende Beschlüsse
1

Wird kein Gegenantrag gestellt, gilt ein Antrag ohne Abstimmung als beschlossen.

§ 46
Offene und geheime Stimmabgabe
1

Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht ein Drittel der anwesenden Synodemitglieder geheime Abstimmung verlangt.

§ 47
Form der offenen Stimmabgabe
1

Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel durch Erheben von den Sitzen.

2

Die Abstimmung erfolgt unter Namensaufruf, wenn dies von einem Drittel der Synodemitglieder verlangt oder vom Präsidenten oder der Präsidentin angeordnet wird.

§ 48
Stimmzwang
1

Es besteht kein Stimmzwang.

§ 49
Mitwirkung des Präsidenten oder der Präsidentin
1

Der Präsident oder die Präsidentin stimmt nicht.

2

Vorbehalten bleiben der Stichentscheid nach § 51 Abs. 2 und die Teilnahme bei geheimen Abstimmungen und Wahlen (§ 57 und § 62)

§ 50
Massgebendes Mehr
1

Es entscheidet das Mehr der gültigen Stimmen, sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt.

2

Bei Ermittlung des Mehrs werden die Enthaltungen, die leeren und die ungültigen Stimmen nicht berücksichtigt.

3

Enthält sich die Mehrheit der Anwesenden der Stimme, ist die Abstimmung zu wiederholen.

4

Enthält sich auch bei der zweiten Abstimmung die Mehrheit der Anwesenden der Stimme, ist der Antrag abgelehnt.

§ 51
Stimmengleichheit
1

Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung wiederholt.

2

Bei erneuter Stimmengleichheit steht dem Präsidenten oder der Präsidentin der Stichentscheid zu. Er oder sie kann den Entscheid begründen.

§ 52
Einleitung der Abstimmung
1

Soweit notwendig gibt der Präsident oder die Präsidentin vor dem Abstimmen einen Überblick über die gestellten Anträge und eröffnet, wie darüber abgestimmt wird.

§ 53
Abstimmung über Ordnungsanträge
1

Über Ordnungsanträge ist sofort, nachdem sie gestellt sind, abzustimmen.

§ 54
Abstimmung über Sachanträge
1

Zuerst wird in Eventualabstimmungen über die zu einem Text (Teil des Entwurfes oder Zusatzantrag) gestellten Änderungsanträge entschieden, und zwar über die untergeordneten vor den übergeordneten.

2

Nach Erledigung der Änderungsanträge wird über die Hauptanträge, lautend auf Annahme oder Streichung des bereinigten Textes, abgestimmt.

§ 55
Abstimmung über mehrere Anträge gleicher Art
1

Sind zum gleichen Gegenstand mehr als zwei Anträge der gleichen Art gestellt (wie gleichgeordnete Änderungsanträge oder Hauptanträge), so wird über alle Anträge in aufeinanderfolgenden Eventualabstimmungen paarweise abgestimmt. Dabei wird der obsiegende Antrag jeweils einem anderen Antrag gegenübergestellt, bis einer angenommen ist.

2

Wenn sich bei einer Abstimmung ein Kommissionsantrag und anderseits der Antrag des Synodalrats oder eines Synodemitglieds gegenüberstehen, wird zuerst über den Kommissionsantrag abgestimmt.

3

Wenn sich bei einer Abstimmung ein Antrag des Synodalrats und der Antrag eines Synodemitglieds gegenüberstehen, wird zuerst über den Antrag des Synodalrats abgestimmt.

§ 56
Stimmenauszählung
1

Die Stimmenzähler stellen bei jeder Abstimmung das Stimmenverhältnis fest.

2

Bei offenkundiger Mehrheit können die Abzählung der Stimmen und die Feststellung des Gegenmehrs unterbleiben, sofern die Synode nichts anderes beschliesst.

§ 57
Geheime Abstimmungen
1

Für geheime Abstimmungen gelten sinngemäss die Vorschriften über die Wahlen.

2

Bei zweimaliger Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt.

2.7. Wahlen
§ 58
Geheime Wahl
1

Wahlen erfolgen geheim.

§ 59
Wahlvorschläge
1

Wahlvorschläge können von allen Synodemitgliedern, von Fraktionen und von der Geschäftsleitung der Synode unterbreitet werden.

2

Rechtzeitig bei der Geschäftsstelle eingegangene Wahlvorschläge werden mit der Einladung zur Sitzung bekanntgegeben.

3

Wahlvorschläge können auch an der Synode selbst noch mündlich eingebracht werden.

§ 60
Stimmabgabe
1

Vor einer Wahl sind die anwesenden Synodemitglieder zu zählen.

2

Während der Wahl bleibt der Sitzungssaal geschlossen.

3

Das Austeilen und Einsammeln der Stimmzettel erfolgt nach den Anordnungen des Präsidenten oder der Präsidentin durch die Stimmenzähler.

4

Die Verwendung gedruckter oder vervielfältigter Kandidatenlisten ist gestattet.

5

Jedes Mitglied darf beim gleichen Wahlgang nur einen Stimmzettel abgeben.

§ 61
Stimmzwang
1

Es besteht kein Stimmzwang.

§ 62
Mitwirkung des Präsidenten oder der Präsidentin
1

Der Präsident oder die Präsidentin wählt mit.

§ 63
Ermittlung des Wahlresultats
1

Die Ermittlung des Wahlresultats erfolgt durch das Büro der Synode.

2

Übersteigt die Zahl der eingelegten Stimmzettel diejenige der anwesenden Synodemitglieder, ist der Wahlgang ungültig.

3

Enthält ein Stimmzettel mehr Vorschläge als Personen zu wählen sind, ist die ganze Stimme ungültig.

4

Namen von nicht wählbaren Personen werden gestrichen. Stimmzettel mit ausschliesslich nicht wählbaren Personen sind ungültig.

5

Enthält sich die Mehrheit der Anwesenden der Stimme, ist die Wahl zu wiederholen.

6

Enthält sich auch bei der Wahlwiederholung die Mehrheit der Anwesenden der Stimme, ist der Wahlgang gültig. Es gilt § 64.

§ 64
Massgebendes Mehr
1

Gewählt ist, wer das absolute Mehr der gültigen Stimmen erreicht hat.

2

Bei Ermittlung des Mehrs werden die leeren und die ungültigen Stimmen nicht berücksichtigt.

3

Erreichen mehr Kandidaten, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so sind jene gewählt, welche am meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit für den oder die Restsitze erfolgt für die stimmengleichen Kandidaten und Kandidatinnen ein zweiter Wahlgang.

4

Haben nicht genügend Kandidaten und Kandidatinnen das absolute Mehr erreicht, findet für die offenen Sitze ein zweiter Wahlgang statt.

5

Im zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Das Los wird durch den Präsidenten oder die Präsidentin gezogen.

6

Der Präsident oder die Präsidentin eröffnet das Wahlresultat.

§ 65
Einsprache gegen das Wahlresultat
1

Erhebt ein Synodemitglied gegen das Wahlresultat Einsprache, überprüft das Büro der Synode die Auszählung.

2

Der Präsident oder die Präsidentin eröffnet das überprüfte Wahlresultat.

3

Die Synode entscheidet, ob der Wahlgang zu wiederholen ist.

3. Sachgeschäfte
3.1. Einbringen der Sachgeschäfte
§ 66
Zuständigkeit
1

Sachgeschäfte werden in die Synode eingebracht:

a. von ihren Mitgliedern durch synodale Vorstösse,
b. vom Synodalrat durch Botschaften und Berichte,
c. von Mitgliedern der Landeskirche durch Petitionen.
3.2. Erlasse
§ 67
Kirchenverfassung
1

Die §§ 59 – 61 der Kirchenverfassung regeln das Verfahren zu ihrer ganzen oder teilweisen Änderung.

2

Die Kirchenverfassung wird zweimal beraten. Die zweite Beratung darf frühestens 30 Tage nach der ersten Beratung stattfinden.

§ 68
Kirchliche Gesetze
1

Die Synode erlässt die wichtigen Rechtssätze nach § 34 Absatz 2 der Kirchenverfassung in Form von kirchlichen Gesetzen.

2

Die kirchlichen Gesetze werden zweimal beraten. Die zweite Beratung darf frühestens 30 Tage nach der ersten Beratung stattfinden.

§ 69
Beschlüsse
1

Die Synode erlässt die übrigen Rechtssätze in Form von Beschlüssen.

2

Die Beschlüsse der Synode werden einmal beraten.

3.3. Synodale Vorstösse
§ 70
Arten
1

Synodale Vorstösse sind

a. Motion,
b. Postulat,
c. Anfrage,
d. Bemerkung,
e. Resolution.
§ 71
Dringlichkeitserklärung
1

Die Synode kann nicht traktandierte Motionen, Postulate, Anfragen und Resolutionen nur behandeln, wenn sie diese zuvor als dringlich erklärt. Vorbehalten bleibt § 73 Abs. 4.

2

Andernfalls sind diese Vorstösse für die nächste Sitzung zu traktandieren.

§ 72
Motion
1

1 Mit einer Motion kann beantragt werden, dass die Synode

a. die Kirchenverfassung ganz oder teilweise abändert,
b. ein kirchliches Gesetz oder einen Beschluss erlässt, ändert oder aufhebt,
c. den Synodalrat beauftragt, einen besonderen Planungs- oder Rechenschaftsbericht zu erstatten.
2

Die Motion kann in Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden.

3

Die Motion ist der Geschäftsstelle schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen.

4

Der Motionär oder die Motionärin kann die Motion an der nächsten Sitzung der Synode zusätzlich begründen.

5

Der Synodalrat beantragt Annahme oder Ablehnung der Motion oder deren Umwandlung in ein Postulat.

6

Der Motionär oder die Motionärin kann die Motion ganz oder teilweise zurückziehen oder sie in ein Postulat umwandeln. Die Umwandlung in ein Postulat kann auch von einem anderen Mitglied der Synode beantragt werden.

7

Die Synode stimmt nach erfolgter Diskussion über die Annahme oder Ablehnung der Motion ab.

8

Nimmt die Synode die Motion an, hat der Synodalrat der Synode innert Jahresfrist die verlangte Vorlage oder den verlangten Bericht zu unterbreiten. Die Synode kann die Frist verlängern.

§ 73
Postulat
1

Mit einem Postulat kann der Synodalrat

a. beauftragt werden, zu prüfen, ob der Synode die Botschaft zu einem kirchlichen Gesetz oder einem Beschluss vorzulegen sei,
b. angeregt werden, in einer Angelegenheit seines Zuständigkeitsbereichs in bestimmter Weise vorzugehen.
2

Das Postulat ist der Geschäftsstelle schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen.

3

Der Postulant oder die Postulantin kann das Postulat an der nächsten Sitzung der Synode zusätzlich begründen.

4

Bei Behandlung des Budgets, der Jahresrechnung sowie der Planungs- und Rechenschaftsberichte können Postulate auch mündlich gestellt und sofort behandelt werden.

5

Der Synodalrat beantragt Annahme oder Ablehnung des Postulats.

6

Der Postulant oder die Postulantin kann das Postulat ganz oder teilweise zurückziehen.

7

Die Synode stimmt nach erfolgter Diskussion über die Annahme oder Ablehnung des Postulats ab.

8

Die Annahme eines Postulats verpflichtet den Synodalrat zur Prüfung des vorgetragenen Begehrens, nicht aber zur Ausarbeitung einer Vorlage oder zum angeregten Vorgehen. Der Synodalrat orientiert die Synode innert eines Jahres über die Erledigung des Postulats.

§ 74
Anfrage
1

Mit einer Anfrage kann vom Synodalrat eine Auskunft über eine Angelegenheit der Landeskirche verlangt werden.

2

Die Anfrage ist der Geschäftsstelle schriftlich mit oder ohne Begründung einzureichen.

3

Der Synodalrat kann die Anfrage schriftlich oder an der Synode mündlich beantworten.

4

Die schriftliche Antwort wird allen Synodemitgliedern zugestellt.

5

Die anfragende Person erklärt, ob sie mit der schriftlichen oder mit der mündlichen Antwort des Synodalrats zufrieden ist und ob sie eine Diskussion verlangt. Eine Diskussion über die mündliche oder schriftliche Antwort findet auf Beschluss der Synode statt.

6

Mit einer Anfrage kann kein Erlass in die Wege geleitet werden.

§ 75
Bemerkung
1

Bemerkungen sind kurze Feststellungen und Anregungen zu Planungs- und Rechenschaftsberichten.

2

Bemerkungen können vor der Sitzung schriftlich der Geschäftsstelle eingereicht oder bei Beratung des Geschäfts mündlich beantragt werden.

3

Die Synode entscheidet über die Annahme oder Ablehnung der Bemerkungen.

4

Angenommene Bemerkungen zum Aufgaben- und Finanzplan werden diesem als Anhang beigefügt. Der Synodalrat informiert die Synode mit dem nächsten Aufgaben- und Finanzplan über die Behandlung der Bemerkungen.

5

Die übrigen angenommenen Bemerkungen werden zusammen mit dem Beschluss der Synode zum betreffenden Geschäft veröffentlicht.

§ 76
Resolution
1

Die Synode kann Resolutionen fassen, das heisst Erklärungen abgeben, die sich an die Mitglieder der Landeskirche, die gesamte Öffentlichkeit oder bestimmte Gruppen oder Behörden richten.

2

Anträge sind schriftlich der Geschäftsstelle einzureichen.

3

Die Synode stimmt nach erfolgter Diskussion und allfälliger Bereinigung der Resolution über deren Annahme oder Ablehnung ab.

3.4. Fragestunde
§ 77
Zeitpunkt, Inhalt und Verfahren
1

Für die Behandlung von Themen aus dem kirchlichen Bereich wird in der Frühjahressynode eine Fragestunde durchgeführt.

2

Die Fragen sind in der Regel vor der Sitzung schriftlich der Geschäftsstelle einzureichen.

3

Der Fragesteller oder die Fragestellerin begründet an der Synode die Frage.

4

Nach der Antwort des Synodalrats können auch von anderen Synodemitgliedern Zusatzfragen gestellt werden.

5

Es werden keine Beschlüsse gefasst

6

Über die Fragestunde wird kein Protokoll geführt.

3.5. Petitionen
§ 78
Inhalt und Verfahren
1

Zu Geschäften nach den §§ 35 – 37 der Kirchenverfassung kann jedes Mitglied der Landeskirche der Synode einen Antrag unterbreiten.

2

Die Petition ist der Geschäftsstelle schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen.

3

Der Synodalrat beantragt Annahme oder Ablehnung der Petition.

4

Die Synode kann die Petition

a. ablehnen,
b. ganz oder teilweise als Motion oder als Postulat dem Synodalrat überweisen.
3.6. Planungsberichte
§ 79
Arten
1

Die Synode behandelt

a. den jährlichen Aufgaben- und Finanzplan des Synodalrats,
b. besondere Planungsberichte, die der Synodalrat nach Auftrag der Synode oder aus eigener Initiative vorlegt.
§ 80
Behandlung
1

Die Synode entscheidet in der Regel vorab über Postulate und Bemerkungen zum Planungsbericht.

2

Die Synode nimmt vom Planungsbericht zustimmend, ablehnend oder ohne Stellungnahme Kenntnis.

3

Die Synode kann in ihrem Beschluss dem Synodalrat für die weiteren Planungsarbeiten und die plangemässe Vorbereitung von Vorlagen Aufträge erteilen.

3.7. Jahres- und Rechenschaftsberichte
§ 81
Arten
1

Die Synode behandelt die Jahresberichte

 

a. des Synodalrats,
b. der Schlichtungsstelle,
c. des Pfarrkapitels,
d. des Diakonatskapitels.
2

Die Synode kann besondere Rechenschaftsberichte verlangen:

a. vom Synodalrat, vom Pfarrkapitel und vom Diakonatskapitel über bestimmte Gegenstände ihrer Geschäftsführung,
b. von der Schlichtungsstelle über ihre administrative Geschäftsführung.
§ 82
Behandlung
1

Die Synode entscheidet in der Regel vorab über Postulate und Bemerkungen zum Jahres- oder Rechenschaftsbericht.

2

Sie beschliesst über Genehmigung, teilweise Genehmigung oder Ablehnung des Berichts.

3

Von besonderen Rechenschaftsberichten kann die Synode auch ohne Stellungnahme Kenntnis nehmen.

3.8. Verfassungsrevision
§ 83
Verfahren
1

Das Verfahren der Verfassungsrevision richtet sich nach den §§ 59 – 61 der Kirchenverfassung.

2

Für den Verfassungsrat gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Synodekommissionen.

3.9. Gesetzesinitiativen
§ 84
Antrag des Synodalrats
1

Innert einem Jahr, seit das Zustandekommen einer Initiative veröffentlicht wurde, unterbreitet der Synodalrat der Synode die Botschaft mit dem Entwurf für deren Stellungnahme. Er kann zugleich einen Gegenentwurf vorlegen.

§ 85
Stellungnahme der Synode
1

Erweist sich die Initiative als rechtswidrig oder eindeutig undurchführbar, erklärt sie die Synode als ganz oder teilweise ungültig.

2

Soweit die Initiative gültig ist, entscheidet die Synode über Annahme oder Ablehnung.

§ 86
Initiativen in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs
1

Die Synode kann den ausgearbeiteten Entwurf redaktionell bereinigen. Inhaltliche Änderungen sind nicht zulässig.

2

Nimmt die Synode die Initiative an, erlässt sie den bereinigten Entwurf als kirchliches Gesetz. Dieses untersteht dem fakultativen Referendum.

3

Lehnt die Synode die Initiative ab, unterbreitet sie den bereinigten Entwurf mit oder ohne Antrag der Gesamtheit der Stimmberechtigten zur Annahme oder Ablehnung. Sie kann beschliessen, einen Gegenentwurf vorzulegen. In diesem Fall hat der Synodalrat der Synode die Botschaft mit dem Gegenentwurf innert eines Jahres vorzulegen. Initiativentwurf und der von der Synode beratene Gegenentwurf werden den Stimmberechtigten in einer Doppelabstimmung unterbreitet.

§ 87
Initiativen in Form einer allgemeinen Anregung
1

Nimmt die Synode die Initiative an, hat ihr der Synodalrat innert eines Jahres die Botschaft mit dem Gesetzesentwurf zu unterbreiten. Sie erlässt das inhaltlich dem Initiativbegehren entsprechende Gesetz. Dieses untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Lehnt die Synode die Initiative ab, unterbreitet sie das Initiativbegehren unverzüglich mit oder ohne Antrag der Gesamtheit der Stimmberechtigten zur Annahme oder Ablehnung. Nehmen die Stimmberechtigten das Initiativbegehren an, richtet sich das weitere Verfahren nach Absatz 1.

§ 88
Fristverlängerung
1

Aus wichtigen Gründen kann die Synode die in den §§ 84 und 86-87 festgelegten Fristen angemessen verlängern.

4. Gesprächssynode
§ 89
Gesprächssynode
1

Um zu einem bestimmten Themenkreis die Meinung der Synode zu erfahren, kann eine Gesprächssynode durchgeführt werden.

2

Über die Durchführung einer Gesprächssynode entscheidet die Geschäftsleitung.

3

Verantwortlich für das Thema und die Vorbereitung der Gesprächssynode sind gemeinsam der Synodalrat und das Synodepräsidium.

4

Die Gesprächssynode fasst keine verbindlichen Beschlüsse.

5

Die Gesprächssynoden sind öffentlich zugänglich. Äussern können sich auch Personen, die nicht Mitglieder der Synode sind. Das Synodepräsidium kann Zulassungsbeschränkungen beschliessen.

6

Über die Gesprächssynode wird Zusammenfassung erstellt.

5. Schlussbestimmungen
§ 90
Abweichungen im Einzelfall
1

Zwei Drittel der anwesenden Synodemitglieder können im Einzelfall eine Abweichung von den Verfahrensvorschriften von Ziff. I - IV beschliessen.

§ 91
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Die Geschäftsordnung für die Synode der Evangelisch-Reformierten Kirche des Kantons Luzern vom 10. November 1970 (32.110) wird aufgehoben.

§ 92
Inkrafttreten
1

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

-
  1. [1] Verfassung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern vom 6. Dezember 2015.
  2. [2] Gesetz über die Organisation der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern (Organisationsgesetz) vom 28. Mai 2019.
  3. [3] Gesetz über die Organisation und Geschäftsführung des Kantonsrates (Kantonsratsgesetz, KRG) vom 28. Juni 1976 (SRL 30).

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
20.11.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung -

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 20.11.2019 01.01.2020 Erstfassung -