9.72

Organisationsverordnung der KG Sursee

Vom 15.06.2021 (Stand 15.06.2021)

Der Kirchenvorstand

beschliesst:
1. Kirchenvorstand
§ 1
Allgemeine Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung
1

Die vom Kirchenvorstand eingesetzten Kommissionen erhalten die in ihrer Aufgabenbeschreibung festgelegten Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung.

§ 2
Delegation der Ausgabenbewilligungskompetenz (Grundsatz)
1

Die Ausgabenbewilligungskompetenz wird gemäss den nachfolgenden Bestimmungen an die vom Kirchenvorstand eingesetzten Kommissionen und an die Vorstandsmitglieder delegiert.

2

Für Beiträge und Zuwendungen erteilt in allen Fällen der Kirchenvorstand die Ausgabenbewilligung.

§ 3
Delegation der Ausgabenbewilligungskompetenz an Kommissionen
1

Vom Kirchenvorstand eingesetzte Kommissionen können gebundene und freibestimmbare Ausgaben in dem in ihrer Aufgabenbeschreibung festgelegten Umfang bewilligen.

2

Die Kommission kann die Ausgabenbewilligung dem Kirchenvorstand überlassen.

3

Der Kirchenvorstand kann sich im Einzelfall die Ausgabenbewilligung vorbehalten.

4

Hat die Kirchgemeindeversammlung durch Bewilligung eines Sonderkredits freibestimmbare Ausgaben beschlossen, ist keine weitere Ausgabenbewilligung durch die Kommission erforderlich.

5

Die Umsetzung der Ausgabenbewilligung ist Aufgabe eines vom Kirchenvorstand bezeichneten, der Kommission angehörenden Vorstandsmitglieds.

§ 4
Delegation der Ausgabenbewilligungskompetenz an Vorstandsmitglieder
1

Jedes Vorstandsmitglied kann in seinem Ressort gebundene Ausgaben bewilligen.

2

Jedes Vorstandsmitglied kann in seinem Ressort freibestimmbare Ausgaben bewilligen

a. für Vorhaben, denen die Kirchgemeindeversammlung oder der Vorstand zugestimmt haben, bis zu einem Betrag von CHF 20'000;
b. sonst bis zu einem Betrag von CHF 1'000, im Ressort Immobilien bis zu einem Betrag von CHF 3'000.
3

Im Aufgabenbereich der vom Kirchenvorstand eingesetzten Kommissionen haben die Vorstandsmitglieder keine Ausgabenbewilligungskompetenz.

4

Das Vorstandsmitglied kann die Ausgabenbewilligung dem Kirchenvorstand überlassen.

5

Der Kirchenvorstand kann sich im Einzelfall die Ausgabenbewilligung vorbehalten.

§ 5
Abschluss von Verträgen zur Umsetzung erteilter Ausgabenbewilligungen
1

Wer eine Ausgabe bewilligen kann, darf die zu ihrer Umsetzung notwendigen Verträge abschliessen. Für die vom Kirchenvorstand eingesetzten Kommissionen gilt § 3 Absatz 5.

2

Der Vertragsabschluss kann dem Kirchenvorstand überlassen werden.

3

Der Kirchenvorstand kann sich im Einzelfall den Vertragsabschluss vorbehalten.

4

Der Kirchenvorstand ist spätestens an seiner nächsten Sitzung über die abgeschlossenen Verträge zu informieren.

2. Register
§ 6
Verantwortlichkeit für die Registerführung
1

Für die Führung des Taufregisters, des Konfirmandenregisters, des Trauregisters und des Abdankungsregisters ist der Pfarrer verantwortlich, der die Taufe, die Konfirmation, die Trauung oder die Abdankung vollzogen hat.

2

Der Leiter / die Leiterin des Sekretariats ist verantwortlich für die Führung des Registers der Ein- und Austritte.

3

Als Stimmregisterführer/in ist der Leiter / die Leiterin des Sekretariats verantwortlich für die Erstellung, Aktualisierung und den Abschluss des Stimmregisters.

§ 7
Form der Registerführung
1

In elektronischer Form werden geführt:

a. das Register der Ein- und Austritte;
b. das Stimmregister.
2

In Papierform und in elektronischer Form werden geführt:

a. das Taufregister;
b. das Konfirmandenregister;
c. das Trauregister;
d. das Abdankungsregister.
3. Archiv
§ 8
Verantwortlichkeit für die Archivführung
1

Für die Archivführung ist der Kirchgemeindepräsident / die Kirchgemeindepräsidentin verantwortlich (Archivverantwortliche/r).

2

Er/sie kann die Archivarbeiten Angestellten der Kirchgemeinde oder fachkundigen Dritten übertragen.

§ 9
Archivverzeichnis
1

Das Verzeichnis des Archivguts wird in elektronischer Form geführt.

§ 10
Form der Archivierung
1

Auf Bild- oder Datenträgern und in Papierform sind zu archivieren:

a. rechtssetzende Erlasse;
b. Taufregister;
c. Konfirmandenregister;
d. Trauregister;
e. Abdankungsregister;
f. wichtige Bauunterlagen;
g. andere historisch interessante Unterlagen.
2

Die übrigen Unterlagen sind auf Bild- oder Datenträgern oder in Papierform zu archivieren.

3

Die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung entstandenen Unterlagen können in der bestehenden Form archiviert werden.

§ 11
Vernichtung oder Löschung von Unterlagen
1

Über die Vernichtung oder Löschung von Unterlagen entscheidet der Kirchenvorstand nach Konsultation des/der Archivverantwortlichen.

§ 12
Zugang zu den Archivräumen
1

Die Archivräume sind für die Öffentlichkeit nicht frei zugänglich. Sie dürfen nur in Begleitung einer zuständigen Person der Kirchgemeinde betreten werden.

§ 13
Einsicht in archivierte Unterlagen nach Ablauf der Schutzfrist
1

Nach Ablauf der im kantonalen Archivgesetz[1] festgelegten Schutzfristen stehen die archivierten Unterlagen interessierten Personen zur freien Einsichtnahme zur Verfügung.

§ 14
Einsicht in archivierte Unterlagen vor Ablauf der Schutzfrist
1

Vor Ablauf der im kantonalen Archivgesetz festgelegten Schutzfristen dürfen archivierte Unterlagen nur in den in § 22 Abs. 2-4 der landeskirchlichen Organisationsverordnung[2] genannten Fällen eingesehen werden.

§ 15
Benutzungsregeln
1

Die Unterlagen dürfen nicht verändert werden.

2

Unterlagen in Papierform sind sorgfältig zu behandeln, in der vorhandenen Reihenfolge zu belassen und wieder im Dossier und in der Archivschachtel abzulegen.

§ 16
Anmeldung zur Einsicht in Unterlagen
1

Wer Unterlagen einsehen will, hat sich beim Sekretariat der Kirchgemeinde anzumelden, das Thema seiner Recherche bekanntzugeben und einen Termin zu vereinbaren.

2

Vor jeder Einsicht ist zudem ein Einsichtsformular auszufüllen und zu unterzeichnen.

§ 17
Ort und Art der Einsicht in Unterlagen
1

Der/die Archivverantwortliche oder eine von ihm/ihr bezeichnete Person legt Ort und Art der Einsichtnahme fest.

§ 18
Kopieren von Unterlagen nach Ablauf der Schutzfrist
1

Unterlagen in Papierform dürfen ohne Blitzlicht bzw. Blitzgerät fotografiert werden.

2

Das Erstellen von Kopien mit einem Fotokopiergerät ist nur in begründeten Ausnahmefällen und nur durch das Sekretariat zulässig; über die Bewilligung entscheidet der/die Archivverantwortliche.

3

Auf Bild- oder Datenträgern archivierte Unterlagen dürfen nur vom Sekretariat ausgedruckt bzw. kopiert werden. Die Abgabe von Dateikopien ist nicht erlaubt.

§ 19
Kopieren von Unterlagen vor Ablauf der Schutzfrist
1

Das Kopieren von Unterlagen ist in den Fällen von § 22 Abs. 2 und 3 der landeskirchlichen Organisationsverordnung erlaubt.

2

Im Fall von § 22 Abs. 4 der landeskirchlichen Organisationsverordnung ist das Kopieren von Unterlagen nicht erlaubt. Der/die Archivverantwortliche kann in begründeten Fällen eine Ausnahme bewilligen.

3

Für das Erstellen der Kopien gilt § 18.

§ 20
Ausleihe von Unterlagen
1

Werden nach § 23 der landeskirchlichen Organisationsverordnung ausnahmsweise Unterlagen ausgeliehen, ist deren Sicherheit zu gewährleisten.

§ 21
Andere Archivgegenstände
1

Für andere Archivgegenstände gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einsicht in archivierte Unterlagen.

4. Personalrecht
§ 22
Prämien der Krankentaggeldversicherung
1

Die Kirchgemeinde bezahlt die gesamte Prämie der Krankentaggeldversicherung ihrer Angestellten.

§ 23
Arbeitszeitkontrolle
1

Alle Angestellten führen eine ihrer Funktion angepasste Arbeitszeitkontrolle nach Vorgabe ihres/ihrer Vorgesetzten.

2

Angestellte mit festem Pensum liefern die Arbeitszeitkontrolle Ende Jahr ab.

3

Angestellte im Stundenlohn liefern die Arbeitszeitkontrolle am Ende jeden Monats ab.

4

Der Kirchgemeindepräsident/die Kirchgemeindepräsidentin kann jederzeit Einsicht in die Arbeitszeitkontrolle verlangen.

5

Der Kirchgemeindepräsident/die Kirchgemeindepräsidentin überwacht die Arbeitszeitkontrollen der Pfarrer/innen sowie der Kirchenmusiker/innen.

6

Der Koordinator/die Koordinatorin Religionsunterricht überwacht die Arbeitszeitkontrollen der Katecheten und Katechetinnen.

7

Der Finanzverwalter/die Finanzverwalterin überwacht die übrigen Arbeitszeitkontrollen.

5. Schlussbestimmung
§ 24
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2021 in Kraft.

-
  1. [1] Gesetz über das Archivwesen (Archivgesetz) vom 16. Juni 2003 (SRL Nr. 585).
  2. [2] Verordnung über die Organisation der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern (Organisationsverordnung) vom 22. Januar 2020 (LRS 3.02).

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
15.06.2021 15.06.2021 Erlass Erstfassung -

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 15.06.2021 15.06.2021 Erstfassung -