5.02

Verordnung über den Finanzhaushalt

(Finanzhaushaltsverordnung, FHV)

Vom 13.11.2019 (Stand 01.01.2020)

Der Synodalrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern, gestützt auf § 41 Abs. 1 der Kirchenverfassung [1]

 
beschliesst:
1. Steuerung
1.1. Haushaltgleichgewicht
§ 1
Eigenkapital der landeskirchlichen Organisation
1

Das Eigenkapital der landeskirchlichen Organisation soll in der Regel mindestens 75 Prozent des Jahresaufwands betragen.

1.2. Aufgaben- und Finanzplan mit Budget
§ 2
Aufgabenbereiche
1

Der Aufgaben- und Finanzplan gliedert sich in folgende Aufgabenbereiche:

0 Behörden und Verwaltung
1 Gemeindeleben
2 Bildung und Gesellschaft
3 Soziales, Kultur
4 Infrastruktur, Informatik
5 Beiträge und Zuwendungen
6 Kapitaldienst, Finanzen
7 Steuerertrag
9 Zusammenfassung
§ 3
Kontenrahmen
1

Der Synodalrat legt den Kontenrahmen fest.

2

Die ersten drei Stellen der Kontonummerierung sind zwingend einzuhalten. Weitere Stellen können frei gewählt werden. 

3

Die Kirchgemeinde kann zusätzlich eine Gliederung nach Organisationseinheiten vorsehen. 

§ 4
Darstellung des Budgets
1

Die Budgetzahlen des Budgetjahrs werden den Budgetzahlen des Vorjahres und der abgeschlossenen Erfolgsrechnung gegenübergestellt.

§ 5
Umfang des Globalbudgets
1

Ins Globalbudget eines Aufgabenbereichs muss sämtlicher Aufwand eingerechnet werden, insbesondere auch derjenige für Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen. 

2. Ausgaben
§ 6
Begriff
1

Als Ausgaben im Sinne von § 22 des Finanzhaushaltgesetzes [2] gelten auch

a. die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen,
b. Abgeltungen im Rahmen von Leistungsvereinbarungen,
c. Bürgschaften und Garantieverpflichtungen,
d. Einnahmenverzichte.
2

Nicht als Ausgabe gelten Anlagen. Diese führen nur zu einer Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens.

 
 
§ 7
Ausgabenbewilligung in der landeskirchlichen Organisation
1

Der Geschäftsstellenleiter oder die Geschäftsstellenleiterin bewilligt

a. alle budgetierten Ausgaben,
b. alle nicht budgetierten gebundenen Ausgaben,
c. alle nicht budgetierten freibestimmbaren Ausgaben bis 10‘000 Franken pro Einzelfall, maximal 30‘000 Franken im Rechnungsjahr.
§ 8
Form der Ausgabenbewilligung
1

Die Ausgaben werden von der zuständigen Stelle schriftlich bewilligt.

2

Die eigenhändige Unterzeichnung oder die elektronische Freigabe des Rechnungsbelegs durch die berechtigten Personen gelten als Ausgabenbewilligung bei 

a. Ausgaben bis 1‘000 Franken,
b. Löhnen und Sozialleistungen,
c. gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben und Gebühren,
d. Rechnungen für Porto sowie Telefon und Internet (ohne Installationskosten),
e. Gebühren und Spesen von Post und Banken,
f. Strom- und Wasserrechnungen,
g. Kapitalrückzahlungen und Zinszahlungen.
3

Die Kirchgemeinden können

a. weitere Formvorschriften vorsehen,
b. die Regelung von Abs. 2 einschränken oder erweitern,
c. für den Abschluss von Verträgen zur Umsetzung von erteilten Ausgabenbewilligungen spezielle Zuständigkeiten vorsehen.
§ 9
Umfang des Sonderkredits
1

Der Sonderkredit hat die Bruttokosten - ohne Abzug von Subventionen und Beiträgen Dritter - zu umfassen. 

2

Wenn wiederkehrende Ausgaben für mehr als ein Rechnungsjahr verbindlich bewilligt werden sollen, ist der Gesamtbetrag massgebend. Ist dieser nicht feststellbar, ist der zehnfache Betrag einer Jahresausgabe massgebend. 

§ 10
Teuerungsbedingte Mehrausgaben bei Sonderkrediten
1

Für die Zeit zwischen der Berechnung der Kreditsumme (Preisbasis der Ausgabenbewilligung) und dem Vertragsabschluss wird die Teuerung auf der Basis des Landesindexes der Konsumentenpreise, bei Bauvorhaben auf der Basis des Schweizerischen Baupreisindexes des Bundesamts für Statistik berechnet. 

2

Für die Zeit zwischen dem Vertragsabschluss und der Abrechnung sind jene teuerungsbedingten Mehrausgaben massgebend, zu deren Übernahme sich die landeskirchliche Organisation bzw. die Kirchgemeinde vertraglich verpflichtet hat. 

3. Rechnungslegung
3.1. Grundsätze der Rechnungslegung
§ 11
Verständlichkeit
1

Die Rechnungslegung muss rasch einen Überblick über die finanzielle Lage der landeskirchlichen Organisation oder der Kirchgemeinde verschaffen. 

§ 12
Wesentlichkeit
1

Es sind alle Informationen offenzulegen, die für eine rasche und umfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig sind.

§ 13
Zuverlässigkeit
1

Die Informationen dürfen keine Verzerrungen, Manipulationen oder wesentlichen Fehler enthalten. Untersagt sind willkürliche Wertschätzungen. Positionen sind bei nicht vermeidbarer Unsicherheit vorsichtig zu bewerten. 

2

Die Berichterstattung muss unter Berücksichtigung der Wesentlichkeit und der Verhältnismässigkeit vollständig sein.

§ 14
Vergleichbarkeit
1

Die Grundsätze der Rechnungslegung und der Budgetierung sowie die Strukturen der Berichterstattung sind über einen längeren Zeitraum möglichst unverändert beizubehalten.

 
§ 15
Fortführung
1

Die Bilanzierung ist grundsätzlich zu Fortführungswerten und nicht zu Veräusserungswerten vorzunehmen.

§ 16
Bruttodarstellung
1

Ausgaben und Einnahmen sind in ihrer vollen Höhe zu erfassen. Gegenseitige Verrechnungen sind nicht zulässig.

2

Ausgenommen sind Aufwands- und Ertragsminderungen sowie Berichtigungsbuchungen.

 
 
§ 17
Periodengerechtigkeit
1

Ausgaben und Einnahmen sind in derjenigen Periode zu erfassen, in welcher sie verursacht wurden.  

3.2. Jahresrechnung
§ 18
Inhalt
1

Die Jahresrechnung umfasst: 

a. die Bilanz; die Positionen per 1. Januar und 31. Dezember werden ausgewiesen.
b. die Erfolgsrechnung (nach Aufgabenbereichen und nach Kostenarten) einschliesslich einer allfälligen Investitionsrechnung; die Jahreszahlen werden dem Budget des Rechnungsjahres und den Vorjahreszahlen gegenübergestellt,
c. die Geldflussrechnung,
d. die Rechnungen von Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit, soweit sie nicht in die Erfolgsrechnung eingegliedert sind,
e. die Bestände von Fonds und zweckgebundenen Geldern, die durch die leitende Behörde verwaltet werden,
f. den Anhang (Erklärungen, Hinweise auf Leasing-, Bürgschafts- und andere Eventualverpflichtungen),
g. die Begründung der Abweichungen zwischen Budget und Jahresrechnung, sofern die Abweichung mehr als 20 Prozent, mindestens aber 2‘000 Franken pro Position beträgt.
2

Die Aktiven und Passiven, insbesondere die Grundstücke (einschliesslich Gebäudeversicherungssumme der Gebäude), die Wertschriften, das Fremdkapital und die Rückstellungen sind in Form besonderer Übersichten zu belegen, soweit sich deren Zusammensetzung nicht bereits aus der Bilanz ergibt.

 
§ 19
Kontenrahmen
1

Es gilt der gleiche Kontenrahmen wie beim Aufgaben- und Finanzplan mit Budget.

 
§ 20
Kollekten
1

Kollekten sind in die Jahresrechnung aufzunehmen.

2

Das Ergebnis der Kollekten ist jährlich bis Ende Januar der Geschäftsstelle der landeskirchlichen Organisation zu melden. 

3

Die Synode bzw. die Kirchgemeinde ist über die Verwendung der Kollekten zu informieren.

3.3. Bilanz
§ 21
Inhalt
1

Die Bilanz enthält auf der Aktivseite das Finanz- und das Verwaltungsvermögen, auf der Passivseite das Fremdkapital und das Eigenkapital.  

2

Das Verwaltungsvermögen umfasst die Vermögenswerte mit mehrjähriger Nutzungsdauer, die unmittelbar der Erfüllung der kirchlichen Aufgaben dienen.

3

Das Finanzvermögen umfasst alle übrigen Vermögenswerte.

4

Das Fremdkapital umfasst laufende Verbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzungen sowie zweckgebundene Mittel und Fonds.

5

Das Eigenkapital umfasst den Bilanzüberschuss oder Bilanzfehlbetrag und die Fonds.

§ 22
Bilanzierungsgrundsätze
1

Vermögensteile werden aktiviert, wenn

a. sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder ihre Nutzung zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben vorgesehen ist und
b. ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann.
2

Verpflichtungen werden passiviert, wenn

a. ihr Ursprung in einem Ereignis der Vergangenheit liegt,
b. ein Mittelabfluss zu ihrer Erfüllung sicher oder wahrscheinlich ist und
c. die Höhe des Mittelabflusses geschätzt werden kann.
§ 23
Bewertungsgrundsätze
1

Die Aktiven des Finanzvermögens werden zum Verkehrswert bilanziert. Eine Neubewertung von Immobilien ist nur erforderlich, wenn erhebliche Wertveränderungen anzunehmen sind.

2

Die Aktiven des Verwaltungsvermögens werden zum Anschaffungswert abzüglich der ordentlichen Abschreibung oder, wenn tiefer liegend, zum Verkehrswert bilanziert.

3

Die Passiven werden zum Nominalwert bilanziert.

4

Allfällige Wertberichtigungen sind über die laufende Rechnung zu verbuchen.

§ 24
Eventualforderungen und -verpflichtungen
1

Bürgschaften und sonstige Garantien sowie Pfandbestellungen zu Gunsten Dritter werden in einem Anhang zur Bilanz aufgeführt.

§ 25
Rückstellungen
1

Rückstellungen können

a. im Budget vorgesehen werden,
b. zulasten der Erfolgsrechnung gebildet werden, wenn die vorgeschriebenen Mindestabschreibungen vorgenommen wurden, ein allfälliger Bilanzfehlbetrag abgeschrieben ist und dadurch kein Bilanzfehlbetrag entsteht.
2

Sie dürfen nur für das Vorhaben verwendet werden, für das sie gebildet wurden.

3

Sie sind aufzulösen, wenn das Vorhaben vollendet ist oder wenn darauf verzichtet wird.

§ 26
Fonds
1

Fonds sind zweckgebundene Mittel zur Sicherstellung der Finanzierung bestimmter kirchlicher Aufgaben.

2

Die Schaffung von Fonds sowie die Zuweisung und Verwendung der Mittel bedürfen grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage. Treuhänderisch verwaltete Mittel (Legate und Stiftungen) bedürfen keiner gesetzlichen Grundlage.

3

Die Bestandesveränderungen von Fonds im Fremdkapital werden brutto über die Erfolgsrechnung verbucht. Die Bestandesveränderungen von Fonds im Eigenkapital sind Teil des Jahresergebnisses und werden anschliessend den Fondskonti zugeordnet.

3.4. Erfolgsrechnung
§ 27
Inhalt
1

Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag einer Rechnungsperiode.

2

Die Erfolgsrechnung gliedert sich in

a. das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit,
b. das Finanzergebnis,
c. das ausserordentliche Ergebnis.
3

Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit zusammen mit dem Finanzergebnis entsprechen dem ordentlichen Ergebnis, welches dem Bilanzüberschuss oder Bilanzfehlbetrag gutgeschrieben oder belastet wird.

4

Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn nicht mit ihnen gerechnet werden konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen. Das ausserordentliche Ergebnis wird dem übrigen Eigenkapital gutgeschrieben oder belastet.

§ 28
Abschreibungen
1

Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einer Wertminderung unterliegen, werden degressiv abgeschrieben. 

2

Anwendbar sind die jeweils gültigen Abschreibungssätze für die direkte Bundessteuer.

3

Zusätzliche Abschreibungen können nur vorgenommen werden, wenn kein Bilanzfehlbetrag besteht bzw. wenn dadurch kein Bilanzfehlbetrag entsteht.

4

Fällt der Restbuchwert einer Position unter 5'000 Franken, wird er auf einen Franken (pro memoria-Posten) abgeschrieben.

5

Neuanschaffungen bis zu 20'000 Franken oder bis zu einem Prozent der Steuererträge der landeskirchlichen Organisation bzw. der Kirchgemeinde können direkt über den Aufwand verbucht werden.

§ 29
Wertminderungen
1

Ist auf einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauernde Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.

§ 30
Abgrenzungen
1

Guthaben und Verpflichtungen sind grundsätzlich bis Ende des Rechnungsjahrs zu verbuchen.

2

Auf Rechnung des Vorjahrs kann längstens während 60 Tagen nach Ablauf des Rechnungsjahrs angewiesen und gebucht werden.

§ 31
Steuerertrag
1

Als Ertrag der Gemeindesteuern gelten die im Budget des Rechnungsjahrs enthaltenen Erträge der Steuern des laufenden Jahrs, der Sondersteuern auf Kapitalauszahlungen, der Nachträge aus früheren Jahren, der Quellensteuern sowie der Nach- und Strafsteuern.

2

Alle Steuererträge sind nach dem Soll-Prinzip zu verbuchen.

§ 32
Erfolgsrechnung nach Kostenarten
1

Die Kostenartenrechnung erfasst alle in der jeweiligen Abrechnungsperiode anfallenden Kosten und Erlöse und gliedert sie nach Kostenarten.

2

Der Synodalrat legt die Kostenarten fest.

3.5. Investitionsrechnung
§ 33
Inhalt
1

Die Investitionsrechnung umfasst sämtliche Abgänge und Zugänge des Verwaltungsvermögens.

2

Sie stellt die Investitionsausgaben den Investitionseinnahmen gegenüber.

3.6. Geldflussrechnung
§ 34
Zweck und Gliederung
1

Die Geldflussrechnung informiert über die Herkunft und die Verwendung der finanziellen Mittel. Sie ist nach betrieblicher Tätigkeit, Investitions- und Finanzierungstätigkeit unterteilt.

3.7. Finanzkennzahlen
§ 35
Finanzkennzahlen der Kirchgemeinden
1

Die Kirchgemeinden ermitteln folgende Finanzkennzahlen:

a. Eigenkapital im Verhältnis zum Steuerertrag,
b. Steuerertrag pro Mitglied,
c. Aufwand pro Mitglied.
2

Zusammen mit der detaillierten Jahresrechnung und der Aufstellung über die Steuereinnahmen (aufgeteilt nach Steuern der natürlichen und juristischen Personen) sind diese Finanzkennzahlen jeweils jährlich bis am 30. Juni dem Synodalrat zuzustellen. Der Synodalrat stellt die entsprechenden Berechnungsformulare zur Verfügung.

3

Kirchgemeinden, welche eine Nettoverschuldung aufweisen, liefern zusätzlich folgende Finanzkennzahlen:

a. Zinsbelastungsanteil: Diese Finanzkennzahl sagt aus, welcher Anteil des gesamten Ertrags durch die Nettozinsen gebunden ist. Je tiefer der Wert liegt, desto grösser ist der Handlungsspielraum einer Kirchgemeinde (0 % bis 4 % gut; 4 % bis 8 % genügend; über 8 % ungenügend).
b. Kapitaldienstanteil: Der Kapitaldienstanteil ist ein Mass für die Belastung des Haushalts durch Kapitalkosten. Er gibt Auskunft darüber, wie stark der laufende Ertrag durch den Zinsendienst und die Abschreibungen (gleich Kapitaldienst) belastet wird. Ein hoher Anteil weist auf einen enger werdenden finanziellen Spielraum bzw. auf eine hohe Verschuldung und / oder auf hohe Abschreibungen hin (0 % bis 5 % geringe Belastung; 5 % bis 15 % tragbare Belastung; über 15 % hohe Belastung).
c. Verschuldungsgrad: Der Verschuldungsgrad zeigt, welcher Anteil der Steuererträge und des Lastenausgleichs notwendig wäre, um die Nettoschuld abzutragen. Beim Verschuldungsgrad wird die Nettoschuld (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) mit den laufenden Kirchensteuern (einschliesslich Lastenausgleich) verglichen (bis 100 % gut; 100 bis 120 % genügend; über 120 % zu hoch).
d. Selbstfinanzierungsgrad: Der Selbstfinanzierungsgrad zeigt, wie weit die Investitionen aus selbst erarbeiteten Mitteln bezahlt werden können. Die Selbstfinanzierung wird mit den Nettoinvestitionen verglichen. Der Vergleich über mehrere Jahre zeigt, ob und wie Investitionen finanziell verkraftet werden können. Ein Selbstfinanzierungsgrad von weniger als 100 % führt zu einer Neuverschuldung, ein Selbstfinanzierungsgrad von über 100 % zu einem Abbau der Schulden (bis 70 % grosse Neuverschuldung; 70 % bis 100 % volkswirtschaftlich verantwortbar). Langfristig ist ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 % oder mehr anzustreben.
e. Nettoschuld: Sie ermöglicht die Beurteilung der Verschuldung bzw. des Vermögens einer Kirchgemeinde. Sie zeigt unter anderem, wie volatil eine Kirchgemeinde auf Zinsschwankungen voraussichtlich reagieren wird. Die Nettoschuld kann auch pro Kirchenmitglied berechnet und so mit den andern Kirchgemeinden verglichen werden.
f. Cash Flow: Der Cash Flow ist der Ertragsüberschuss zuzüglich Abschreibungen zuzüglich Einlage in oder abzüglich Entnahmen aus Vorfinanzierung und Fonds (negativ gleich Cash Loss oder Cash Drain).
4. Buchführung
§ 36
Grundsätze
1

Die Buchführung hat nach dem System der doppelten Buchhaltung zu erfolgen.

2

Sie ist laufend, vollständig, richtig und periodengerecht vorzunehmen.

3

Für Sammelbuchungen müssen Einzelbeträge nachgewiesen werden können.

4

Die Aufzeichnungen sind gegen nachträgliche Veränderungen zu schützen.

§ 37
Organisation
1

Kassen- und Buchführung sind so zu organisieren, dass grösstmögliche Sicherheit gegen Unregelmässigkeiten gewährleistet ist.

2

Die leitende Behörde definiert ein internes Kontrollsystem.

3

Sie legt den Aufgabenbereich derjenigen Behördenmitglieder und Angestellten schriftlich fest, welche die finanziellen Mittel verwalten. Sie ist mitverantwortlich für die ordnungsgemässe Führung des Rechnungswesens.

4

Sie hat die Aufsicht über das Rechnungswesen.

§ 38
Zwischenrevision
1

Die Revisionsstelle ist ermächtigt, in Absprache mit der leitenden Behörde Zwischenrevisionen durchzuführen.

 
2

Sie protokolliert die Ergebnisse der Zwischenrevision.

§ 39
Aufbewahrungspflicht
1

Die Aufbewahrung der Finanzunterlagen richtet sich nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes[3] und der Organisationsverordnung[4]

5. Fachliche Fortbildung
§ 40
Fortbildungsveranstaltungen
1

Für die Kirchenvorstände wird periodisch eine auf die finanzielle Führung der Kirchgemeinden ausgerichtete Fortbildung angeboten.

2

Die Finanzverwalter und Finanzverwalterinnen treffen sich zudem jährlich zu einem Erfahrungsaustausch.

3

Für die Rechnungskommissionen wird jeweils zu Beginn der Legislatur von der landeskirchlichen Organisation eine Weiterbildung angeboten.

6. Schlussbestimmungen
§ 41
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Die Verordnung über den Finanzhaushalt der Kirchgemeinden vom 27.2.2013 (31.012) wird aufgehoben.

§ 42
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Sie ist erstmals anwendbar für das Rechnungsjahr 2021 und den AFP 2021 bis 2024.

-
  1. [1] Verfassung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern vom 6. Dezember 2015.
  2. [2] Gesetz über den Finanzhaushalt (Finanzhaushaltsgesetz, FHG) vom 28. Mai 2019.
  3. [3] Gesetz über die Organisation der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern (Organisationsgesetz) vom 28. Mai 2019.
  4. [4] Verordnung über die Organisation der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern (Organisationsverordnung) vom 22. Januar 2020.

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
13.11.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung -

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