3.61

Synodebeschluss über die Entschädigung des Synodalrats

Vom 17.06.2015 (Stand 01.07.2021)

Die Synode der Evangelisch-Reformierten Kirche des Kantons Luzern, gestützt auf § 26 Abs.1 Ziff 12 lit. b der Kirchenverfassung, auf Antrag des Synodalrates und nach Prüfung durch die Geschäftsprüfungskommission,

beschliesst:
1 Allgemeines
§ 1
Geltungsbereich
1

Dieser Beschluss gilt für die aktiven und ehemaligen Mitglieder des Synodalrates, welche ab Inkrafttreten dieser Regelung Mitglieder des Synodalrats sind. Er regelt die Besoldungsansprüche sowie die ordentlichen Vorsorge- und die Sonderleistungen.

2 Besoldung und Auslagen *
§ 2
Pensum
1

Der Synodalrat hat ein besoldetes Pensum von total 150 Stellenprozenten. Das Synodalratspräsidium ist ein Hauptamt mit einem Pensum von 50 %. *

2

Der Synodalrat beschliesst in der Regel zu Beginn jeder Legislatur über die Aufteilung des restlichen Pensums auf die übrigen Synodalratsmitglieder. Die GPK wird über diese Aufteilung orientiert.

§ 3
Besoldung
1

Das Jahresgehalt für ein 100 %-Pensum beträgt Fr. 155'000.-. Es wird zu Beginn jeder Legislatur überprüft und kann durch die Synode angepasst werden. *

2

Die zusätzliche Verantwortung für das Präsidium und das Vizepräsidium wird durch zusätzliche Entschädigungen abgegolten. Die Entschädigung für das Präsidium beträgt Fr. 15'500.- und für das Vizepräsidium Fr. 3'100.- pro Jahr. *

3

Bei den vorgenannten Gehältern handelt es sich um Bruttogehälter. Nicht eingeschlossen sind die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen.

§ 4
Sitzungsgelder *
1

Der Synodalrat kann seinen Mitgliedern ein Sitzungsgeld zusprechen, wenn sie an einer Sitzung als Kommissionsmitglieder oder Delegierte der Landeskirche teilnehmen. *

2

Für Sitzungen im Kanton Luzern wird die Reisezeit nicht entschädigt; für ausserkantonale Sitzungen kann eine Entschädigung von CHF 20.00 bis CHF 50.00 entrichtet werden. *

3

Das Sitzungsgeld beträgt *

a. für eine Sitzung bis 3 Stunden CHF 60.00
b. für eine Sitzung bis 6 Stunden CHF 80.00
c. für eine längere Sitzung CHF 130.00
§ 4a *
Auslagenersatz
1

Vergütet werden unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen die notwendigen effektiven Auslagen. Sie sind möglichst tief zu halten.

§ 4b *
Büroentschädigungen
1

Es werden keine Büroentschädigungen ausgerichtet.

§ 4c *
Telefon
1

Mitgliedern des Synodalrats, denen keine Festnetzanschlüsse oder keine Mobiltelefone zur Verfügung gestellt werden, kann anstelle der effektiven Kosten eine Pauschale von maximal CHF 700.00 pro Jahr ausgerichtet werden.

§ 4d *
Transportkosten
1

Grundsätzlich sind öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Die Kosten für Privatfahrzeuge werden nur vergütet, wenn eine wesentliche Zeit- oder Kostenersparnis erzielt wird oder die Verwendung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

2

Fahrten vom Wohnort zum üblichen Arbeitsort und Parkplatzkosten am üblichen Arbeitsort werden nicht vergütet.

3

Für öffentliche Verkehrsmittel werden die Billettkosten zweiter Klasse, in begründe-ten Ausnahmefällen die Billettkosten erster Klasse, vergütet.

4

Die Kilometerentschädigung beträgt

a. für Autos CHF 0.70
b. für andere Fahrzeuge CHF 0.35
§ 4e *
Verpflegungskosten
1

Mitglieder des Synodalrats, die sich auf einer Geschäftsreise befinden oder die sich aus anderen Gründen nicht am üblichen Arbeitsplatz verpflegen können, erhalten folgende maximale Vergütung:

a. Frühstück CHF 15.00
b. Mittagessen CHF 30.00
c. Abendessen CHF 30.00
§ 4f *
Übernachtungskosten
1

Für Übernachtungen sind in der Regel Hotels der Mittelklasse zu wählen.

2

Entschädigt werden die effektiven Hotelkosten. Allfällige Privatauslagen sind von der Hotelrechnung abzuziehen.

§ 5
Familienzulagen
1

Die Mitglieder des Synodalrates haben Anrecht auf allfällige Kinder- und Ausbildungszulagen gemäss dem Gesetz über die Familienzulagen des Kantons Luzern.

§ 6
Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub
1

Es gilt die Regelung des Personalrechts der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Luzern. *

§ 7
Unfallversicherung
1

Die Mitglieder des Synodalrats sind gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG)[1] obligatorisch für Berufsunfälle und Nichtberufsunfälle versichert. Massgebend sind das Unfallversicherungsgesetz und die allgemeinen, bei der Versicherungsgesellschaft geltenden Bedingungen. Die Prämien der Nichtbetriebsunfallversicherung gehen zu Lasten der Mitglieder.

2

Die Mitglieder mit einem Pensum von mindestens acht Arbeitsstunden pro Woche sind gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert.

3

Mitglieder mit einem Pensum von weniger als acht Arbeitsstunden pro Woche sind nur betriebsunfallversichert.

§ 8
Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
1

Die Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit ist mit einer Taggeldversicherung von 80 % der Besoldung inklusive allfälliger Sozialzulagen während maximal 730 Kalendertagen versichert. Die Fortzahlung zu 100 % ist während der Karenzfrist von 60 Tagen von der Kantonalkirche zu tragen.

2

Wird die Tätigkeit als Synodalrat vor Ablauf von 730 Tagen beendet, endet auch die Lohnfortzahlung. Bei dauernder Arbeitsunfähigkeit oder Umgestaltung der Tätigkeit wird bis zum Ablauf der Frist eine Entschädigung in der Höhe der Fortzahlung der Besoldung inklusive allfälliger Sozialzulagen ausgerichtet. Die Arbeitsunfähigkeit muss für die ganze Zeitdauer ausgewiesen sein.

3

Die vorgenannte Bezugsdauer beträgt nach dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters 180 Kalendertage.

3 Ordentliche Vorsorgeleistungen
§ 9
Berufliche Vorsorge
1

Alle Mitglieder des Synodalrates sind bei derselben Pensionskasse wie die Angestellten der Kantonalkirche versichert.

2

Das Reglement dieser Pensionskasse findet auf die ordentlichen Vorsorgeleistungen Anwendung und, soweit dieser Synodebeschluss keine besonderen Bestimmungen enthält, analog auf die Sonderleistungen.

4 Arten der Sonderleistungen
§ 10
Ordentliche Sonderleistung
1

Die Kantonalkirche bezahlt dem ehemaligen Synodalratsmitglied, welches die Voraussetzungen von § 12 erfüllt, jährliche eine Überbrückungsleistung gemäss § 13.

§ 11
Ausserordentliche Sonderleistung
1

Die Kantonalkirche bezahlt dem ehemaligen Synodalratsmitglied, welches die Voraussetzungen von § 16 erfüllt, eine einmalige Abwahlentschädigung gemäss § 17.

5 Ordentliche Sonderleistung
§ 12
Voraussetzungen
1

Das ehemalige Synodalratsmitglied erhält von der Kantonalkirche eine Überbrückungsrente, wenn es aus einem der folgenden Gründe aus dem Amt ausscheidet:

a. Nichtwiederwahl oder Nichtnominierung als Synodalrat / Synodalrätin, sofern das ehemalige Mitglied beim Ausscheiden aus dem Amt das 55. Lebensjahr vollendet und mindestens acht Amtsjahre geleistet hat. Ist das Ereignis auf eine schwere Amtspflichtverletzung oder auf eine strafbare Handlung zurückzuführen, entfallen die Sonderleistungen.
b. Rücktritt nach zwölf Amtsjahren als Mitglied des Synodalrates und Vollendung des 60. Lebensjahres.
2

Der Synodalrat stellt die Amtspflichtverletzung gemäss Abs. 1 lit. a fest und erstellt einen Bericht und Antrag zu Handen der GPK. Diese erlässt den Entscheid über die Streichung der Sonderleistung.

3

Gegen den Beschluss der GPK kann Beschwerde erhoben werden.

§ 13
Umfang
1

Die Überbrückungsrente beträgt 56 Prozent der anrechenbaren Besoldung.

2

Die anrechenbare Besoldung entspricht dem durchschnittlichen Bruttojahresverdienst des ehemaligen Synodalratsmitglieds während seiner Amtsdauer.

3

Die Kantonalkirche bezahlt dem ehemaligen Synodalratsmitglied beziehungsweise dessen Vorsorge- oder einer von ihm bezeichneten Freizügigkeitseinrichtung jährlich den für die Weiterführung des ordentlichen Vorsorgeschutzes erforderlichen Betrag.

§ 14
Kürzung
1

Die Überbrückungsrente wird um den Betrag gekürzt, um den diese zusammen mit dem anteilsmässigen Erwerbseinkommen die anrechenbare Besoldung gemäss § 13 Absatz 2 des ehemaligen Synodalratsmitglieds übersteigt.

2

Das anteilmässige Erwerbseinkommen ist der Teil des Erwerbseinkommens, der dem Anteil der Synodalratstätigkeit an der gesamten Erwerbstätigkeit entspricht.

3

Das ehemalige Synodalratsmitglied teilt dem Synodalkassier sein Erwerbseinkommen jährlich schriftlich mit. Zuviel bezogenen Leistungen sind der Kantonalkirche zurückzuerstatten.

§ 15
Ende des Anspruchs
1

Der Anspruch auf eine Überbrückungsrente endet nach dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters oder am Monatsende nach dem Tod. Tritt vorher eine Invalidität ein, gehen die Ansprüche in dem Mass unter, in dem die eidgenössische Invalidenversicherung und die Vorsorge- oder vorsorgeähnlichen Einrichtungen leistungspflichtig werden.

6 Ausserordentliche Sonderleistung
§ 16
Voraussetzungen
1

Das ehemalige Synodalratsmitglied erhält eine Abwahlentschädigung, wenn es im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt wegen Nichtwiederwahl oder Nichtnominierung weder das 55. Lebensjahr vollendet noch mindestens acht Amtsjahre geleistet hat. § 12 Absatz 1 lit. a Satz 2 findet Anwendung.

§ 17
Umfang
1

Die Abwahlentschädigung beträgt 50 Prozent der anrechenbaren Besoldung gemäss § 13 Absatz 2.

2

Die Auszahlung erfolgt in sechs monatlichen Raten.

3

Der Anspruch auf eine Abwahlentschädigung endet nach dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters.

4

Im Übrigen finden die §§ 12-15 dieses Synodebeschlusses keine Anwendung.

7 Finanzen
§ 18
Finanzierung
1

Die Sonderleistungen werden der ordentlichen Rechnung belastet.

2

Die Kantonalkirche bildet dafür Rückstellungen.

3

Mit Ausnahme der obligatorischen Arbeitnehmerbeiträge bezahlen sowohl die aktiven als auch die ehemaligen Mitglieder des Synodalrates keine Beiträge für die Sonderleistungen.

4

Beim Ausscheiden aus dem Amt erhält das Synodalratsmitglied keine über die in §§ 12-17 genannten Sonderleistungen hinausgehende Leistungen.

8 Übergangsbestimmungen
§ 19
Berechnungsgrundlage
1

Als Berechnungsgrundlage für den durchschnittlichen Jahresverdienst gemäss § 13 Abs. 2 gilt jeder Jahresverdienst seit der Einführung der Besoldungsregelung für den Synodalrat im Jahre 2000.

9 Schlussbestimmungen
§ 20
Verfahren und Rechtspflege
1

Der Synodalrat vollzieht diesen Synodebeschluss und erlässt die erforderlichen Verfügungen.

2

Das Verfahren und die Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)[2].

§ 21
Inkrafttreten
1

Der Beschluss tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.

2

Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Synodebeschluss über die Entschädigung des Synodalrates vom 17. November 2010 aufgehoben.

-
  1. [1] Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 (SR 832.20)
  2. [2] Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) vom 3. Juli 1972 (SRL Nr. 40).

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
17.06.2015 01.07.2017 Erlass Erstfassung -
18.11.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1 geändert -
18.11.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1 geändert -
18.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1 geändert -
18.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1 geändert -
18.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 2 geändert -
18.11.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 2 geändert -
18.11.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 1 geändert -
18.11.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 1 geändert -
26.05.2021 01.07.2021 Titel 2 geändert -
26.05.2021 01.07.2021 § 4 Titel geändert -
26.05.2021 01.07.2021 § 4 Abs. 1 geändert -
26.05.2021 01.07.2021 § 4 Abs. 2 geändert -
26.05.2021 01.07.2021 § 4 Abs. 3 eingefügt -
26.05.2021 01.07.2021 § 4a eingefügt -
26.05.2021 01.07.2021 § 4b eingefügt -
26.05.2021 01.07.2021 § 4c eingefügt -
26.05.2021 01.07.2021 § 4d eingefügt -
26.05.2021 01.07.2021 § 4e eingefügt -
26.05.2021 01.07.2021 § 4f eingefügt -
26.05.2021 01.07.2021 Titel 2 geändert 3.61a
26.05.2021 01.07.2021 § 4 Titel geändert 3.61a
26.05.2021 01.07.2021 § 4 Abs. 1 geändert 3.61a
26.05.2021 01.07.2021 § 4 Abs. 2 geändert 3.61a
26.05.2021 01.07.2021 § 4 Abs. 3 eingefügt 3.61a
26.05.2021 01.07.2021 § 4a eingefügt 3.61a
26.05.2021 01.07.2021 § 4b eingefügt 3.61a
26.05.2021 01.07.2021 § 4c eingefügt 3.61a
26.05.2021 01.07.2021 § 4d eingefügt 3.61a
26.05.2021 01.07.2021 § 4e eingefügt 3.61a
26.05.2021 01.07.2021 § 4f eingefügt 3.61a

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 17.06.2015 01.07.2017 Erstfassung -
Titel 2 26.05.2021 01.07.2021 geändert -
Titel 2 26.05.2021 01.07.2021 geändert 3.61a
§ 2 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert -
§ 2 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert -
§ 3 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert -
§ 3 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert -
§ 3 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert -
§ 3 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert -
§ 4 26.05.2021 01.07.2021 Titel geändert -
§ 4 26.05.2021 01.07.2021 Titel geändert 3.61a
§ 4 Abs. 1 26.05.2021 01.07.2021 geändert -
§ 4 Abs. 1 26.05.2021 01.07.2021 geändert 3.61a
§ 4 Abs. 2 26.05.2021 01.07.2021 geändert -
§ 4 Abs. 2 26.05.2021 01.07.2021 geändert 3.61a
§ 4 Abs. 3 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt -
§ 4 Abs. 3 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 3.61a
§ 4a 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt -
§ 4a 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 3.61a
§ 4b 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt -
§ 4b 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 3.61a
§ 4c 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt -
§ 4c 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 3.61a
§ 4d 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt -
§ 4d 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 3.61a
§ 4e 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt -
§ 4e 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 3.61a
§ 4f 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt -
§ 4f 26.05.2021 01.07.2021 eingefügt 3.61a
§ 6 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert -
§ 6 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert -